Europa/Arbeitsmarkt

Soziales Europa stärken, mehr Fairness für Arbeitnehmer – Internationale Konferenz in Dresden

  • 30.11.2017
  • md
  • Aktuelles

Gute Arbeit und gutes Leben - danach streben alle Europäer im Osten und Westen des Kontinents. Wie die soziale Säule des Hauses Europa gestärkt werden kann, diskutierten Gewerkschaftsmitglieder aus Polen, Tschechien und Deutschland am Donnerstag auf einer internationalen Konferenz in Dresden, zu der der DGB Sachsen eingeladen hatte. "Faire Mobilität ist ein wesentlicher Faktor guter Arbeit", sagte Markus Schlimbach, Sachsens DGB-Vize und Präsident des Interregionalen Gewerkschaftsrats Elbe-Neiße.

Macht nachdenklich: Mobilität in der EU ist für viele Arbeitnehmer eine erzwugene Wanderung nach Westen Foto: IG Metall

Die Integration des Arbeitsmarktes speziell im Dreiländer-Eck Sachsen, Niederschlesien und Nordböhmen ist Ziel der seit zehn Jahren bestehenden EURES-TriRegio. Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und Arbeitgeber wirken darin gemeinsam für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt. Die Mobilität der Arbeitnehmer ist ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft, hieß es auf der Konferenz. Der unbegrenzten Bewegungsfreiheit des Kapitals stehe allerdings die erzwungen Mobilität der Arbeitnehmer gegenüber, kritisierten mehrere Redner. Besonders bei der Mobilität müsse es fairer zugehen, forderten vor allem Gewerkschafter aus Polen und Tschechien.

 

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ermöglicht vielen, mehr zu verdienen und besser zu leben, doch besonders in Osteuropa halten die Löhne mit dem Wrtschaftswachstum nicht mit, unterstrich Josef Stredula, Vorsitzender der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände (CMKOS). Bleibe es beim aktuellen Tempo, werde Tschechien erst in 80 bis 90 Jahren das Lohnniveau in Deutschland und Österreich erreichen. "Die Lähne werden gedrückt, um Profite zu maximieren. Das führt nicht nur zu Unzufriedenheit und Unruhe in der Bevölkerung, sondern auch zu wachsender Ablehnung der Europäischen Union", warnte Stredula. Bei der VW-Tochter Skoda werde aktuell nicht einmal der deutsche Mindeslohn gezahlt, aber ein Jahresgewinn von einer Milliarde Euro erzielt. Dieses Ungleichgewicht zugunsten des Kapitals müsse korrigiert werden, indem die soziale Säule Europas gestärkt wird.

 

Die Arbeitswissenschaftlerin Bettina Wagner von der Hertie School of Governance bestätigte aus ihren Studien: Es gibt ein deutliches Ost-West-Lohngefälle in Europa. Dieses führe zu hoher Mobilität von Arbeitsuchenden - ebenfalls von Ost in Richtung West. Dabei unterscheidet sie nach Migranten, Saisonarbeitskräften, Entsendeten Beschäftigten und Soloselbstständigen. Interessanterweise, so Wagner, geht der Arbeitskräftestrom nicht in die Länder mit den höchsten Lohnniveaus, sondern dorthin, wo die Umsetzungs-Richtlinien für das Entsendegesetz am lückenhaftesten durchgesetzt sind. "Dies ist Aufgabe der nationalen Gesetzgebung", so Wagner. Aus der Not in wirtschaftlich schwächeren Ländern dürfe keine Arbeitsausbeutung und Missbrauch entstehen. Die Übergangsregelungen und Beswchränkungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach 2004 hätten atypische und prekräre Beschäftigungsformen über die Maßen gefördert, sagte sie. Mängel bei der Arbeitsinspektion und anderen Kontrollmechanismen hatten mangelnde Integration dieser Beschäftitengruppe in die Zivilgesellschaft zur Folge, konstatierte die Wissenschaftlerin.

 

In der Metallindustrie Ostsachsens sind derzeit Hunderte Arbeitsplätze bedroht - eine Region inmitten des Dreiländer-Ecks. "Siemens wird bleiben, dafür werden wir sorgen", sagte Jan Otto, Chef der IG Metall Ostsachsen. Grenzüberdschreitende Aktivitäten prägten die Arbeit der IG Metall in der Region. Teilweise stammten bis zuj30 Prozent der Beschäftigten aus Polen. "Abersie lassen sich nicht mehr abspeisen mit Billiglöhnen - viele kommen nicht nach Sachsen, sondern fahren gleich weiter bis nach Großbritannien", so Otto. Daher lege die IG Metall großen Wert auf stärkere Tarifbindung der Unternehmen. Entscheidend sei, auch weitere Arbeitsbedingungen zu verbessern. "Manche Leute hier brauchen wir gar nicht zu fragen, wie gut oder schlecht ihre Arbeitsbedingungen sind. Man sieht es ihnen einfach an. Daraus leiten wir eine Aufgabe ab", so Otto. Ein Erfolg der grenzüberschreitenden Gewerkschaftsarbeit wurde bei Maja Möbel erzielt, einem Zulieferer von IKEA mit vielen polnischen Beschäftigten.Hier gibt es nach jahrelanger geduldiger Diskussion und gemeinsamen Atktionen einen Betriebsrat, dessen Vorsitzender ein Pole ist. Mit einem kritischen Blick auf nationalistische Bestrebungen in der Region sagte er: "Keiner darf sich isolieren, einzeln kommen wir nicht schneller voran. Wir sind gut beraten, in Europa zusammenzuhalten, und erst recht hier im Dreiländer-Eck", so Otto.

 

 

 

 

 

 

 



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