Politik

"Der Osten braucht kein Mitleid" – Der Sachse Martin Dulig soll neuer Ostbeauftragter der SPD werden

  • 05.12.2017
  • md
  • Aktuelles

Martin Dulig, Minister für Wirtschaft und Arbeit sowie Vize-Ministerpräsident und SPD-Chef in Sachsen, soll neuer Ost-Beauftragter seiner Partei werden – eine Konsequenz aus dem Debakel zur Bundestagswahl 2017, bei der die SPD in den ostdeutschen Ländern besonders schlechte Ergebnisse einfuhr.

Martin Dulig (SPD) Foto: SMWA Sachsen

Dulig soll auf dem anstehenden Bundesparteitag in Berlin zum neuen Ostbeauftragten des Parteivorstandes gewählt werden. Das Motiv ist klar: Die SPD will mehr Akzeptanz in Ostdeutschland gewinnen. Kam sie in der alten Bundesrepublik mit 8,4 Millionen Wählern noch auf 21,9 Prozent, gaben ihr in den neuen Ländern nur 1,1 Millionen Menschen ihre Stimme (13,9 Prozent). Damit fiel die Ost-SPD hinter CDU (2,3 Millionen, 27,6 Prozent), AfD (1,8 Millionen, 21,9 Prozent) und Linke (1,5 Millionen, 17,8 Prozent) auf Platz 4 zurück, analysierte die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse".

 

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die SPD in Sachsen wie immer am schlechtesten abschnitt und bei sich dringenden Erneuerungsbedarf sieht, ist die Wahl von Martin Dulig nachvollziehbar, schreibt das Blatt und zitiert aus einer internen Mail der sächsischen SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe: "Für uns als SPD Sachsen ist klar: Wenn die SPD zu alter Stärke zurückfinden will, gilt es nicht zuletzt, als gesamte Partei ein klares und öffentliches Bekenntnis zu den besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland zu geben."

 

Darin fordert die Leipzigerin "ein verstärktes Augenmerk auf die Strukturen, die Themen und den Zustand der Partei im Osten". Dazu müsse die Ost-SPD auch personell in der Parteispitze "breiter aufgestellt werden und mehr Gewicht bekommen." Dem könne die neue Position eines Ostbeauftragten des Parteivorstandes dienen: "Die SPD braucht im Osten eine glaubwürdige und laute Stimme."

 

Dulig hingegen seit acht Jahren Sachsens SPD-Chef und seit drei Jahren stellvertretender Ministerpräsident und Ressortchef für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Zu seiner Bewerbung als Ostbeauftragter sei er "auch aus Teilen der Parteiführung ermuntert worden", sagt Kolbe. "Als starke Stimme aus Sachsen wird Martin dem Osten innerhalb der Partei mehr Gewicht geben und Ehrlichkeit und Sensibilität im Umgang mit ostdeutschen Themen einfordern", ist die Leipzigerin überzeugt. "Der Osten braucht kein Mitleid", sondern "jemanden, der ein Gespür für die Menschen und ihre Bedürfnisse vor Ort hat".

 

Und so kennen viele Metallerinnen und Metaller in Görlitz, Chemnitz, Leipzig oder dem Vogtland: Martin Dulig kommt dorthin, wo die Konflikte der Arbeitswelt sind - als Anwalt nicht nur der Interessen Sachsens, sondern zugleich der Interessen der Beschäftigten. Geht es um vernünftige Bezahlung für gute Arbeit, den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, Schließungspläne großer Konzerne wie  Bombardier oder Siemens - Dulig kommt, spricht zu den Belegschaften, fordert selbstbewusst von den Unternehmen soziale Verantwortung ein.

 

Das von Daniela Kolbe kritisierte "große Unverständnis gegenüber Ostdeutschland" kann Dulig mit starker Stimme schmelzen lassen, denn er greift auf selbst gemachte Erfahrungen und viele Diskussionen mit Unternehmern wie Arbeitnehmervertretungen zurück.


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