Transformation sozial gestalten

DGB-Bundeskongress bekräftigt Anspruch auf soziale Gestaltung der Umbrüche

  • 11.05.2022
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Transformation ist für die Beschäftigten in Berlin, Brandenburg und Sachsen mehr als ein Schlagwort. Schon heute spüren sie jeden Tag im Betrieb, wie stark sich die Umbrüche etwa durch Digitalisierung und Energiewende für sie auswirken. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin unterstreichen die IG Metall und die anderen Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund ihren Anspruch, diese Transformation zu einer sozialen Transformation zu machen. Damit aus technischem Fortschritt sozialer Fortschritt wird.

Die IG Metall-Delegation auf dem DGB-Bundeskongress. (Bild: Jörg Farys)

...und der Bezirk Berlin Brandenburg Sachsen im Kongresssaal mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann. (Bild: iGM)

Seit dem Wochenende beraten und entscheiden die Delegierten der IG Metall und der anderen DGB-Gewerkschaften im Berliner Hotel Estrel über die Zukunft und die strategische Ausrichtung ihres Dachverbandes DGB. Nach dem starken Votum für Yasmin Fahimi bei ihrer Wahl zur neuen DGB-Vorsitzenden und für die anderen drei geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Elke Hannack, Stefan Körzell und Anja Piel am Montag starteten die Delegierten im Hotel Estrel in Berlin-Neukölln in die Debatte und die Abstimmungen über die Leitanträge. An diesem Mittwoch beschlossen sie den Leitantrag „Arbeit der Zukunft gestalten“. Darin heißt es: „Die Arbeitswelt und der Sozialstaat stehen weiterhin vor großen Herausforderungen.  Der Transformationsdruck ist groß. Die Förderung und Sicherung von Beschäftigung im Sinne Guter Arbeit hat Priorität. Sie sind tragende Säulen eines leistungsfähigen  Sozialstaats.“

Welche Priorität dies für die IG Metall und die anderen DGB-Gewerkschaften hat, zeigt auch der bereits am Dienstag angenommene Leitantrag A001 mit der klaren Botschaft: „Unser Anspruch: Gewerkschaft gestalten Zukunft – mit der solidarischen Kraft der Vielen“. Unmissverständlich betonen darin die Gewerkschaften: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen gerechte und soziale Lösungen für die Umbrüche unserer Zeit entwickeln, die sich in dem Dreiklang Aufbruch, Sicherheit und Vertrauen bündeln lassen.“ Dazu gehört das Bekenntnis zu einem nachhaltigen, umweltgerechten Wirtschaftsmodell, das auf Guter Arbeit in tarifgebundenen und demokratischen Unternehmen beruht.  Unverzichtbar ist laut dem Leitantrag für die Gewerkschaften der Vorrang für die Beschäftigungs- und Standortsicherung in Deutschland und Europa. Dafür verlangen sie neben dem Ausbau von Mitbestimmung und des Schutzes durch Tarifverträge auch ein entschlossenes staatliches Handeln für eine gerechte Verteilung der Transformationsgewinne und –lasten.

Wörtlich erklären die DGB-Gewerkschaften in dem Leitantrag: „Um den Beschäftigen Sicherheit im Wandel zu geben, muss dafür Sorge getragen werden, dass Zukunftsinvestitionen in eine sozial und wirtschaftlich erfolgreiche Transformation uneingeschränkte Priorität haben. Das bedeutet auch, dass die neuen Herausforderungen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Folge des Ukraine-Krieges nicht zu Abstrichen bei diesen Investitionen führen dürfen. Mehr denn je müssen dafür die großen Einkommen und Vermögen in die Pflicht genommen werden, einen angemessenen Beitrag zu leisten und einen gerechten Anteil an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben zu übernehmen.“

Zudem fordern die Gewerkschaften Bund und Länder auf, eine aktive Strukturpolitik in den Regionen finanziell zu unterstützen – „etwa durch die Bereitstellung erforderlicher Mittel aus bundesweiten oder regionalen Transformationsfonds“. 

Noch bis Donnerstag geht der DBG- Bundeskongress, der alle vier Jahre stattfindet. Weitere Informationen gibt es hier.


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