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Erfolgreich gekämpft: Keine Standortschließungen im Siemens-Kraftwerksbereich – ostdeutsche Standorte bleiben

  • 08.05.2018
  • md
  • Aktuelles

Kämpfen hat sich gelohnt: Nach heftigen Protesten und entschlossenem Widerstand von Belegschaften und IG Metall entschärft Siemens den Konflikt um Personalabbau und Standortschließungen im Kraftwerksgeschäft. Die geplanten Stellenstreichungen werden reduziert, alle Standorte bleiben bestehen, auch diejenigen in Ostdeutschland. Das ist das Ergebnis von Sondierungsgesprächen von Betriebsräten, IG Metall und Siemens.

Protest von Anfang an: Demonstration bei Siemens Görlitz im November 2017 Foto: Pawel Sosnowski

Das Gesprächsergebnis beinhaltet verbindliche Eckpunkte zur Standortsicherung und zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie eine Vereinbarung zur Standortentwicklung und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel. Die zu Grunde liegende Vereinbarung „Radolfzell II“ zur Standort- und Beschäftigungssicherung bleibt erhalten und wird weiter entwickelt.

 

„Mit der Kraft und Entschlossenheit, mit der wir die Abbaupläne verhindert haben, werden wir in den vor uns liegenden Verhandlungen um zukunftsfähige Konzepte für alle Standorte kämpfen“, sagte Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Die vorliegende Eckpunkte-Vereinbarung ist dafür eine sehr gute Grundlage. Die Proteste haben eine gesellschaftspolitische Debatte über den Umgang mit Beschäftigten in Unternehmen, die einen Strukturwandel zu bewältigen haben, ausgelöst. Für uns ist klar: Mensch und Region vor Marge bleibt unsere Botschaft. Wir werden um jeden Standort und jeden Arbeitsplatz kämpfen.“

 

In Berlin, Brandenburg und Sachsen steht an den Siemens-Standorten in Berlin, Leipzig und Görlitz dennoch Stellenabbau an.

 

Standort Berlin:

„Wir begrüßen es sehr, wenn Management und Betriebsrat jetzt über den Erhalt und die Zukunft der Arbeitsplätze im Dynamowerk neu verhandeln“, sagte Klaus Abel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin. „Ich bin da sehr optimistisch. Denn wir haben eine starke Belegschaft, die Kolleginnen und Kollegen haben in den vergangenen Monaten sehr gute Konzepte für zukunftsfähige Produkte aus dem Berliner Dynamowerk erarbeitet und wir haben mit dem Dynamowerk einen Standort, der geradezu prädestiniert ist, schlaue Wege zu finden, um industrielle Produktion und mehr als ein Jahrhundert Berliner Industrie-Know-how mit Digitalisierung schlau zu verknüpfen. Das Gleiche gilt für das Berliner Gasturbinenwerk, wo ursprünglich 300 Arbeitsplätzte vernichtet werden sollten.“

 

Standort Görlitz:

„Das vorliegende Eckpunktepapier ist für die Beschäftigten, IG Metall und Betriebsrat ein voller Erfolg. Es beinhaltet den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, den Fortbestand des Werkes und vor allem die klare Kompetenzzuweisung für die Industriedampfturbine“, sagte Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen. „Weiterhin gibt es die klare Botschaft, dass gemeinsam mit der Belegschaft und Siemens nach Erweiterungsmöglichkeiten für den Standort und nach weiteren Technologien gesucht wird. Die Angriffe auf das Tarifabkommen Radolfzell II sind somit komplett abgewürgt worden.“

 

Standort Leipzig:

„Es gibt keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Bernd Kruppa, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig. „Jetzt geht es darum, dass wir in den anstehenden Verhandlungen weiter für unser richtungsweisendes Unternehmenskonzept werben.“ Die IG Metall habe ein tragfähiges und wirtschaftlich nachhaltiges Konzept für das Siemens-Kompressorenwerk in Leipzig entwickelt, so Kruppa. Jetzt müsse auch Siemens auf Konzernebene seine Verantwortung übernehmen und sich verbindlich für den Erhalt des Leipziger Standortes einsetzen. "Es dürfen nicht sinnlos Werte vernichtet werden. Es braucht jetzt Macher auf Konzernebene, die wirtschaftlich weitsichtig und kreativ handeln und am Ende die richtigen Entscheidungen treffen“, so Kruppa.

 

„Das sind endlich positive Nachrichten von Siemens", sagte Sachsens Minister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Dulig (SPD). Die Schließung der Werke in Görlitz und Leipzig ist laut Siemens vom Tisch. Die Ausgangslage war für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem in Görlitz, sehr schlecht. Insoweit freue ich mich, dass sich Siemens nun zum Standort und zur Region klar bekennt und vor Ort bleiben wird. Ich danke allen Beteiligten, ob Belegschaft, Betriebsräten, Gewerkschaften und vor allem den vielen engagierten Bürgern, die für ihr Werk in Görlitz gekämpft haben. Dieses soll nun zur weltweiten Zentrale für das Industriedampfturbinengeschäft ausgebaut werden. Dass wohl dennoch Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, ist bedauerlich. Für das Leipziger Siemens-Werk wird ein Verkauf geprüft. Ich gehe davon aus, dass dieser geplante Verkauf sich positiv auf den Erhalt der Arbeitsplätze und die Stärkung des gesamten Standortes auswirken wird. Wir wünschen den Betriebsräten und Gewerkschaften bei den anstehenden Verhandlungen in den kommenden Wochen viel Erfolg und Kraft. Auch wir als Staatsregierung werden uns für den Erhalt von so vielen Arbeitsplätzen wie möglich einsetzen und die Belegschaften weiter unterstützen.“

 

Der Konflikt bei Siemens hatte eine breite gesellschaftliche Debatte über die Art und Weise ausgelöst, wie Unternehmen bei der Bewältigung des Strukturwandels mit ihren Beschäftigten umgehen. Fazit: Reine Anpassungen auf Kosten der Beschäftigung sind in diesem Zusammenhang kein tragfähiger Ansatz und finden zunehmend weniger Akzeptanz, heißt es aus dem Gesamtbetriebsrat von Siemens. Dieser Entwicklung trage ein Zukunftspakt zur proaktiven Gestaltung des Strukturwandels Rechnung", so der Gesamtbetriebsrat. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass Siemens zusätzliche Ressourcen von bis zu 100 Millionen Euro für vorausschauende Weiterbildung- und Kompetenzentwicklung zur Verfügung stellt.

 

 

 

 

 

 


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