19.06.2024 | Deutschland braucht eine offensive Sozial- und Industriepolitik und deutlich mehr Investitionen in zukunftssichere und gute Arbeitsplätze: Diese Forderung der IG Metall stand am zweiten Tag der großen Bezirkskonferenz in Dresden im Mittelpunkt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Arbeitgeber sich still und heimlich von diesem Standort verabschieden", sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Auch Thomas Kralinski, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, plädierte für mehr Investitionen hierzulande.
In seiner Begrüßungsrede am Mittwochmorgen gab IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze der sächsischen Landesregierung eine Reihe von Aufgaben mit: Sachsen muss mehr investieren, die Schuldenbremse lockern, die Tarifbindung erhöhen und die Bildungszeit für Beschäftigte nach dem Vorbild von 14 Bundesländern einführen, betonte Dirk Schulze.
Vieles davon griff Thomas Kralinski vom sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium in seinem Grußwort auf. Drei Bedingungen nannte er, die aus seiner Sicht die Industrie im Freistaat in eine gute Zukunft führen können: „Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen. Und wir brauchen einen stabilen politischen Rahmen, eine stabile demokratische Regierung, die Leute zusammenführt und nicht gegeneinander aufhetzt", so Kralinski. Dabei zeigte sich der Wirtschaftspolitiker zuversichtlich für die Region. Sachsen sei ein Industrieland und stehe vor milliardenschweren Investitionen in die Produktionsstätten.
Dies aber ist kein Selbstläufer - nicht in Sachsen und nicht in anderen Bundesländern, wie Jürgen Kerner in seiner Ansprache deutlich machte. Ihm sei es viel zu ruhig im Lande, wenn wieder ein Unternehmen Arbeitsplätze abbaue und ins Ausland verlagere. Da gelte es, mit den Arbeitgebern lautstark und kraftvoll in den Konflikt zu gehen. „Mein Eindruck ist, dass die Arbeitgeber den Konsens aufkündigen, dass wir gemeinsam den Umbau vorantreiben." Jürgen Kerner: „Wir müssen klar machen: Umbau - das geht mit uns. Abbau - das heißt Konflikt mit der IG Metall." Von der Politik forderte Jürgen Kerner eine ganzheitliche Industriepolitik ein, die den Ausbau der erneuerbaren Energien genauso in den Blick nehme wie die Wasserstoff-Infrastruktur oder die Produktion von grünem Stahl.
Weiter sagte Jürgen Kerner in Dresden: „Die Ideen der Rechtspopulisten sind Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie wollen die EU zerstören, den Euro abschaffen und den grünen Umbau der Industrie stoppen. Damit zerstören sie unsere wirtschaftlichen Grundlagen und bekämpfen Zukunftsmärkte und Arbeitsplätze von morgen. Was die Beschäftigten in dieser Zeit tatsächlich brauchen, ist Sicherheit im Wandel. Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht. Leider verfallen zu viele von ihnen derzeit in alte Muster. Statt die gegenwärtigen Herausforderungen gemeinsam mit den Belegschaften aktiv anzugehen, wählen sie den einfachen Weg: Stellenabbau, Standortschließungen, Verlagerungen ins Ausland. Das spielt den Rechtspopulisten in die Hände. Politik und Arbeitgeber müssen hier mehr Verantwortung übernehmen und für Zukunftsperspektiven sorgen: Die Regierungen und Bund und Ländern mit einer aktiven, in die Zukunft gerichteten Industriepolitik, die Unternehmen mit einem klaren Bekenntnis und mutigen Investitionen an den deutschen Standorten.“
Am zweiten Tag der Bezirkskonferenz fanden ebenfalls die Wahl zur Bezirkskommission sowie die Wahl unserer Verteterinnen und Vertreter im Beirat der IG Metall statt.
Zum Artikel über den ersten Tag der Bezirkskonferenz.