Arbeitsgericht Frankfurt lehnt einstweilige Verfügung gegen Streik ab:

IG Metall kündigt Fortsetzung des Streiks bei Neue Halberg Guss an

  • 13.07.2018
  • aw
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Der Antrag des Managements der Neue Halberg Guss GmbH (NHG) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den mittlerweile seit vier Wochen laufenden Streik wurde heute vom Arbeitsgericht Frankfurt abgelehnt. Die Geschäftsführung der NHG wollte damit die Fortsetzung des Streiks gerichtlich untersagen lassen.

Foto: IG Metall

Unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichtes kündigte Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, die Fortsetzung des Streiks an: „Wir fordern die Geschäftsführung auf, jetzt umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die IG Metall hat kein Interesse an einem Dauer-Arbeitskampf, sondern an raschen, aber auch konstruktiven Verhandlungen. Wir stehen für eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen bereit. Diese könnten schon am Montag oder Dienstag weitergehen. Die Kolleginnen und Kollegen von Neue Halberg Guss in Leipzig sind seit 30 Tagen im Streik. Sie harren trotz Hitze, Regen oder Sturm vor dem Werkstor in Leipzig aus. Es geht um ihre Lebensgrundlage. Mit ihrer Arbeit ernähren sie die Familien und kämpfen für eine Zukunft der Region.“

 

Höbel rief die Arbeitgeber auf, von ihrer Linie abzulassen, den Streik juristisch anzugreifen und sich stattdessen an den Verhandlungstisch zu setzen.

 

„Unser Streikrecht lassen wir uns niemals nehmen. Für eine vernünftige Verhandlungslösung stehen wir jederzeit zur Verfügung. Die Arbeitgeberseite muss sich jetzt inhaltlich bewegen. Die Forderungen der Beschäftigten nach einem Sozialtarifvertrag sind in der gegenwärtigen Situation berechtigt. Dass in den gestrigen Verhandlungen das ursprüngliche Angebot der Arbeitgeberseite noch verschlechtert worden ist, ist eine Provokation der Streikenden.“

 

Am gestrigen Donnerstag hatten rund 700 NHG-Beschäftigte aus Leipzig und Saarbrücken in Frankfurt vor dem Verhandlungsort demonstriert. Die vierstündigen Verhandlungen blieben aber ohne Annäherung. Einen neuen Verhandlungstermin gibt es derzeit nicht.

 

Die IG Metall fordert eine nachhaltige und langfristige Perspektive für die Beschäftigten durch einen Sozialtarifvertrag. Über einen Treuhänder soll ein Fonds eingerichtet werden, der für diejenigen einen tariflichen Nachteilsausgleich gewährt, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verlieren. Bei dauerhaftem Erhalt der Arbeitsplätze sollen die Mittel anteilig an das Unternehmen zurückfließen.