Die Menschen in Sachsen wissen es nur zu gut: Demokratie im Betrieb ist auch mehr als 30 Jahre nach der Wende noch lange keine Selbstverständlichkeit. Nur 40 Prozent der sächsischen Beschäftigten arbeiten in einem Betrieb mit Betriebsrat, nur 43 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen in den Genuss eines Tarifvertrags. Damit ist Sachsen bundesweit immer noch Schlusslicht.

„Betriebliche Mitbestimmung ist gesetzlich verankert. Das heißt aber noch lange nicht, dass jeder Arbeitgeber bereit ist, diese Rechte zu akzeptieren, wenn Beschäftigte sie einfordern“, sagte Stefan Ehly, Zweiter Bevollmächtigter der Geschäftsstellen Dresden und Riesa, zum Auftakt der Mitbestimmungskonferenz im Carlowitz Congresscenter Chemnitz. Noch immer machten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz die Erfahrung, dass sie keinerlei Mitspracherechte hätten. „Demokratie endet am Werkstor? Nein! Wo sonst hat die eigene Stimme ein so hohes Gewicht, wo sonst spüren wir die Auswirkungen von Entscheidungen so unmittelbar? Das System Mitbestimmung funktioniert“, so Ehly weiter. 

In einer Dialogrunde mit Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer wandte sich Thomas Knabel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau, direkt an die sächsische Staatsregierung: „Jahrzehntelang war es in Sachsen gängige Politik, auf Niedriglöhne zu setzen und einhellige Meinung, es geht ohne Mitbestimmung. Es ist hier in Teilen noch immer die Regel, dass Kolleginnen und Kollegen, die einen Betriebsrat gründen und damit ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen, mit Kündigung gedroht wird.“ Diese Haltung sei demokratiefeindlich und aus gesellschaftspolitischer Sicht auch gefährlich.

„Wir brauchen eine andere Kultur in diesem Land: Mehr Partizipation, mehr Mitbestimmung, mehr Möglichkeiten, sich einzubringen. Es gibt viele engagierte Menschen, die aber zu häufig das Gefühl haben, dass sie nicht gehört werden. Mitbestimmung ist eine Stärkung unserer Demokratie“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer im Dialog mit der IG Metall. Die großen Herausforderungen – Stichworte Strukturwandel, Umbau der Wirtschaft, Mobilitätswende, Energieerzeugung – könne man nur gemeinsam angehen.

Die Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben gaben dem Ministerpräsidenten eine Vielzahl weiterer Stichpunkte mit auf den Weg: Tarifbindung als Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge anstelle des niedrigsten Preises. Bei der Transformation nicht nur das Management an den Tisch holen, sondern ebenso den Betriebsrat. „Wir sind die, die die Transformation am Ende umsetzen“, betonte Uwe Jahn, Betriebsratsvorsitzender der Schmiedewerke Gröditz.

Ein weiteres Manko aus Sicht der betrieblichen Kolleginnen und Kollegen: Mitbestimmung gehört als Bestandteil demokratischer Bildung in Sachsens Lehrpläne. „Von Mitbestimmung und Gewerkschaft habe ich in meiner Schulzeit nie etwas gehört, selbst in der Fachwirt-Ausbildung nicht“, meinte Elisabeth Lange, Jugend- und Auszubildendenvertreterin bei Accumotive Kamenz und Mitglied im Ortsvorstand der IG Metall Ostsachsen. Das geht ihrer Meinung nach vielen jungen Menschen so. „Aber durch meine Arbeit merke ich, dass man was ändern kann, wenn man sich einmischt und das gebe ich gern weiter.“

Die Mitbestimmungskonferenz wurde von den sechs sächsischen IG Metall-Geschäftsstellen Leipzig, Chemnitz, Dresden, Riesa, Ostsachsen und Zwickau in Kooperation mit der Betriebsräte Bildung Sachsen organisiert.