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Siemens will Kraftwerkssparte auslagern – 6000 Beschäftigte in Berlin betroffen

  • 08.05.2019
  • igm
  • Aktuelles

Siemens-Vorstand Joe Kaeser will die Kraftwerkssparte auslagern und bis September 2020 an die Börse bringen. Die Arbeitnehmerseite stimmt diesen Plänen unter Bedingungen zu. Betroffen sind von diesen Plänen auch die Werke in Berlin, Leipzig-Plagwitz und Görlitz.

Berliner Technik aus dem Schaltwerk für Berliner Strom – Foto: Martin Streitberger

Joe Kaeser will die Kraftwerkssparte ausgliedern und hat dafür die Zustimmung des Aufsichtsrats erhalten. Mit der Auslagerung soll ein Konzern mit einem Geschäftsvolumen von 30 Milliarden Euro entstehen, den der Siemens-Vorstand bis September 2020 an die Börse bringen will. Die Abspaltung betrifft in Berlin das Gasturbinenwerk in der Huttenstraße und Teile des Schaltwerks am Siemensdamm. Insgesamt sind rund 6.000 Beschäftigte in Berlin betroffen, deutschlandweit 20.000 Kolleginnen und Kollegen an fast 20 Standorten.

Die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat hat Joe Kaesers Plänen angesichts der wirtschaftlichen Gesamtsituation zugestimmt und dafür grundlegende Bedingungen durchgesetzt. „Es entsteht ein Unternehmen, das trotz mancher Unwägbarkeiten insgesamt die besseren Perspektiven für die Beschäftigten bietet“, sagt Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied der Siemens AG.

Das Unternehmen wird seinen Firmensitz in Deutschland haben. Ferner gilt das Abkommen zur Standort- und Beschäftigungssicherung. Betriebsbedingte Kündigungen sind damit ausgeschlossen. Auch bleibt das künftige Unternehmen tarifgebunden, übernimmt die betriebliche Altersversorgung und es gelten sämtliche Mitbestimmungsstrukturen auf allen Ebenen. Ferner verpflichtet sich der Vorstand, Innovationen mit Hilfe von Investitionen voranzutreiben und darüber hinaus einen Innovationsfonds analog zur Siemens AG einzurichten.

„Wir haben erreicht, dass sich Siemens zu den Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa bekennt. Bei einem Joint Venture zum Beispiel mit einem japanischen Wettbewerber hätten wir dazu zu große Risiken gesehen“, sagt Birgit Steinborn, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats und stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats der Siemens AG.

Mit den ausgehandelten Bedingungen sind die Siemensianer und Siemensianerinnen erst einmal abgesichert. Aber natürlich produziert die Entscheidung Unruhe und jede Menge Fragen. „Ich hätte mir vom Siemens-Vorstand mehr Mut zum Weitermachen gewünscht. Siemens ist ein starkes Unternehmen mit großartigen Beschäftigten und weltweiten Möglichkeiten. Der Konzern könnte intelligenter handeln. Unsere Situation ist, dass bei uns ein Teil der Hochspannung betroffen ist. Damit stellen sich viele Fragen für die Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir gemeinsam diskutieren müssen“, sagt der Betriebsratsvorsitzende vom Siemens-Schaltwerk, Rüdiger Groß.  Er will seine Kolleginnen und Kollegen am Donnerstag über die Entscheidung informieren.

Das Gleiche wird Günter Augustat, Betriebsratsvorsitzender vom Gasturbinenwerk und Sprecher der Berliner Siemens-Betriebsratsvorsitzenden am Donnerstag tun. „Die ersten Informationen über die geplanten Ausgliederungen lassen uns für die Zukunft die Möglichkeit, dass wir als Berliner Gas & Power-Kolleginnen und Kollegen sicher unsere Produkte fertigen und unsere Fähigkeiten auch in Zukunft weiterentwickeln können. Detaillierte Verhandlungen stehen darüber aber noch aus“, sagt Günter Augustat.

Was diese Entscheidung von Joe Kaeser langfristig für die Beschäftigten in Berlin, Leipzig, Görlitz, den anderen Standorten in Deutschland und der Welt bedeuten wird, ist nicht abzusehen. Klar ist, dass mit der Entscheidung der Interessensausgleich zwischen Siemens und seinen Beschäftigten erst verhandelt werden muss. Und sicher ist auch, dass Betriebsratsvorsitzende und IG Metall den anstehenden Prozess genau verfolgen werden.