02.07.2024 | Wie kann man die Sozialpartnerschaft in Ostdeutschland stärken? Damit befasste sich eine Betriebsräte-Ost-Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit dabei für die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen waren Denis Klein (VW Zwickau), René Schäfer (Porsche Leipzig) und Mario Orlando Campo (Alstom Bautzen) sowie Patrick Hesse (IG Metall Bezirksleitung). Gemeinsam mit der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahmi drängten sie die Unionsparteien, sich bei zentralen IG Metall-Themen wie Schuldenbremse, E-Mobilität, Auftragsvergabe der Bahn, Mitbestimmung oder Bildungszeit in Sachsen zu bewegen.
35 Jahre nach dem Mauerfall trennt eine Lohnlücke von bis zu 20 Prozent die alten von den neuen Bundesländern. Westdeutsche Haushalte sind doppelt so vermögend wie ostdeutsche. Ein Grund ist die geringere Tarifbindung im Osten. Daher wollte die Unions-Bundestagsfraktion auf einer Betriebsräte-Ost-Konferenz mehr darüber erfahren, wie die Politik dies ändern kann. Die Aktiven aus dem IG Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen informierten über ihre betriebliche Perspektive. Und sie konfrontierten die CDU- und CSU-Politiker mit konkreten Forderungen beispielsweise nach einer fairen Vergabe von Bahn-Aufträgen, nach einer Lockerung der Schuldenbremse oder nach wirkungsvollen und zeitgemäßen Tariftreue-Gesetzen.
Positiv aus Sicht der IG Metall ist das klare Bekenntnis der Union zur Sozialpartnerschaft. Schon in der Einladung zu der Konferenz erklärten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sepp Müller und Hermann Gröhe: "Die Sozialpartnerschaft ist ein Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Tarifbindung sorgt für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und die Sicherung von Arbeitsplätzen." Daran wird die IG Metall das politische Handeln der Union und auch die Wahlprogramme der CDU für die Landtagswahlen in diesem Jahr in Sachsen und Brandenburg messen.