Pressemitteilung vom 18. Dezember 2025
„Teslas Zeitspiel vor Gericht zerstört Vertrauen in Rechtsstaat“
18.12.2025 | Die IG Metall zieht den Antrag beim Arbeitsgericht Frankfurt/Oder zurück, mit dem sie eine ungehinderte Arbeit ihrer Mitglieder im aktuellen Tesla-Betriebsrat durchsetzen wollte. Damit reagiert sie auf die erhebliche Verzögerung des Verfahrens. IG Metall-Bezirksleiter Jan Otto: „Mit dem Antrag wollten wir bereits Ende 2024 erreichen, dass die Metallerinnen und Metaller im Tesla-Betriebsrat uneingeschränkt die Interessen der Belegschaft vertreten können. Dafür müssen die Pflichtverstöße der managementnahen Betriebsratsvorsitzenden aufhören. Jetzt soll das Gerichtsverfahren dazu aber erst im Mai 2026 nach der Neuwahl des Betriebsrats stattfinden – damit macht es keinen Sinn mehr. Mit seiner Verzögerungstaktik nutzt Tesla die Kapazitätsmängel an Brandenburger Arbeitsgerichten aus. Dieses Zeitspiel vor Gericht zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Jan Otto, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Die Überlastung der Brandenburger Arbeitsgerichte erschwert es seit langem, Arbeitnehmerrechte durchzusetzen. Selbst Klagen gegen Kündigungen dauern oft anderthalb Jahre und länger. Dieser Stau an den Arbeitsgerichten höhlt Arbeitnehmerrechte aus. Gerade Tesla nutzt die Engpässe immer wieder, um Verfahren entscheidend zu verzögern. Der Terminstau an den Arbeitsgerichten ist Folge falscher Einsparungen, die schnellstens rückgängig gemacht werden müssen. Die Situation gibt Tesla und anderen Unternehmen die Möglichkeit, unliebsame und aussichtslose Verfahren so sehr hinauszuzögern, dass die Rechte der Betroffenen auf der Strecke bleiben.“
In dem konkreten Fall hatte die IG Metall bereits Ende 2024 beim Arbeitsgericht Frankfurt/Oder einen Antrag auf Amtsenthebung der managementnahen Betriebsratsvorsitzenden gestellt. Dieser zielte vor allem darauf, sie zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für eine Betriebsratsvorsitzende zu bringen. Nach einem gescheiterten Einigungsversuch auf einem Gütetermin hatte das Gericht zur Verhandlung für den 13. November 2025 geladen. Kurz vor dem Termin erklärte der Tesla-Anwalt, er habe eine Terminkollision in seinem Kalender bemerkt. Dabei beschäftigt die von Tesla beauftragte Kanzlei Seitz fast 100 Fachanwälte für Arbeitsrecht, die als Vertretung in Frage gekommen wären. Dennoch verlegte das Gericht den Termin um ein weiteres halbes Jahr auf Mai 2026. Damit ist das Verfahren de facto sinnlos geworden, da der Betriebsrat bei Tesla im Zeitraum März bis Mai ohnehin neu gewählt wird.
„Das Vorgehen der Anwälte des Tesla-Managements ist verantwortungslos“, so Jan Otto. „Erst sorgt das Unternehmen selbst durch seine Hire-and-Fire-Strategie für eine Flut von Verfahren am Arbeitsgericht Frankfurt/Oder und verschärft damit die ohnehin prekäre Situation an den Brandenburger Arbeitsgerichten. Und dann macht man sich diese Überlastung selbst zunutze und spielt in Verfahren auf Zeit. Verantwortlich sind am Ende nicht die Gerichte, sondern die Politik. Wir fordern die Landesregierung auf, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und schnellstmöglich wieder mehr Kapazitäten an den Arbeitsgerichten zu schaffen.“
Zum Hintergrund:
Mit dem Antrag zielte die IG Metall darauf, noch in dieser Wahlperiode eine wirkungsvolle Vertretung der Belegschaftsinteressen im Tesla-Betriebsrat zu ermöglichen. In dem Betriebsrat stellt die IG Metall die größte Gruppe, aber nicht die Mehrheit. Die haben vier managementnahe Listen, die gemeinsam die Betriebsratsvorsitzende gewählt haben. Diese hat sich nach Auffassung der IG Metall wiederholt über die gesetzlichen Regeln hinweggesetzt, die eine offene, demokratische Willensbildung im Betriebsrat garantieren und Rechte von Minderheiten sichern sollen.