Aktionskonferenz der IG Metall-Vertrauensleute in Leipzig
08.11.2009 | Rund 150 Vertrauensleute aus Betrieben in Berlin, Brandenburg und Sachsen führten am Samstag, dem 7. November in Leipzig eine Aktionskonferenz durch. Diese stand ganz im Zeichen der Betriebsratswahlen und der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2010. Die jüngsten Presseverlautbarungen von Berthold Huber haben das Schwergewicht auf das Thema Beschäftigungssicherung (Verlängerung Kurzarbeit, Ausbildungsquoten, Übernahme von Auszubildenen, Altersteilzeit etc.) gerichtet. In der Mitgliedschaft gibt es seit dem intensive Diskussion über das Verhältnis Einkommenserhöhung zu Beschäftigungssicherung.
Die Jugend fordert Zukunftsperspektiven
Die Konferenz stand unter dem Motto „Kompetenz für gute Arbeit - Wir Metaller wollen einen Beitrag für den demokratischen, sozialen und ökologischen Aufbruch in Betrieb und Gesellschaft leisten."
"Keine Entlassungen durch die Krise", forderte Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Damit erweiterte er die Forderung der IG Metall über das Jahr 2009 hinaus. Sie sei in vielen Betrieben umgesetzt worden. Besonders in Firmen mit Betriebsräten habe es kaum Entlassungen gegeben.
Interessant in diesem Zusammenhang sei der arbeitszeitpolitische Aspekt. "Im Juli 2009 begingen wir den 20. Jahrestag der Einführung der 35-Stunden-Woche in der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie. Zu dem wurde am 1. Oktober 2009 in der ostdeutschen Stahlindustrie die 35-Stunden-Woche eingeführt und damit die tarifliche Angleichung in dieser Branche vollendet." Stellte Olivier Höbel fest. Dies sei Anlass genug, eine offensive arbeitszeitpolitische Diskussion in Gang zu setzen. "Nach dem gesellschaftlichen Großversuch über Arbeitszeitverkürzung im Rahmen der Kurzarbeit müssen intelligente Formen der Arbeitszeitverkürzung zum Zwecke der Beschäftigungssicherung neu in die gesellschaftliche Debatte eingebracht werden. Es ist also ein großer Vorteil für die Belegschaften, jetzt in noch mehr Betrieben Interessenvertretungen zu wählen", sagte Höbel mit Blick auf die bevorstehenden Betriebsratswahlen 2010.
Die Wahlen zu betrieblichen Interessenvertretungen seien neben der Bundestagswahl die größte demokratische Abstimmung, die es in der Bundesrepublik gibt. Betriebliche Mitbestimmungsrechte abzubauen, sei das falsche Signal, sagte Höbel an die Politik gewandt. Im Mittelpunkt der Diskussion der Metallerinnen und Metaller in Leipzig standen Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise. Für die Gewerkschaften geht es generell darum, welche aus der globalen Finanz- und Beschäftigungskrise zu ziehen sind bzw. ob die bisherige Positionsbestimmung ausreichend ist.
Mit Aktionen in der Leipziger City machten die Teilnehmer am Nachmittag die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam. Hauptthemen dabei waren die Finanz- und Beschäftigungskrise, die Gesundheitspolitik und eine drohende Zwei-Klassen-Medizin und der Mindestlohn.