Berlins Wirtschaftssenator Wolf und IG Metall- Bezirksleiter Höbel votieren gemeinsam für Mindestlohn und Regulierung von Zeitarbeit

  • 06.07.2008
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"Wer Armutslöhne zahlt und dann nach dem Staat ruft, der die Löhne durch Sozialhilfe aufstocken soll, handelt als Arbeitgeber zynisch", erklärten Wolf und Höbel am Rande der Bezirkskonferenz vom Wochenende in Berlin. Der Wirtschaftssenator und der Bezirksleiter sprachen sich gemeinsam für einen gesetzlichen Mindestlohn und für die bessere Regulierung von Zeitarbeit aus.

„Die soziale Lage in der Hauptstadt ist trotz rückläufiger Arbeitslosigkeit angespannt. Mehr als 80.000 Menschen sind in Berlin auf zusätzliche Fürsorgeleistungen zum kargen Lohn angewiesen, da sie sonst nicht das Existenzminimum erreichen“, erklärten Berlins Wirtschaftsenator Harald Wolf und IG Metall-Bezirksleiter Olivier Höbel auf der Bezirkskonferenz der IG-Metall. Auch wenn in der Berliner Metall- und Elektroindustrie im vergangenen Jahr die Löhne und Gehälter um mehr als vier Prozent erhöht wurden, sind die Arbeitseinkommen in Berlin insgesamt im Durchschnitt geringer angestiegen. Rasant steigende Verbrauchspreise zehren diesen Zuwachs auf. Zwar ist im Bereich der Unternehmensdienstleistungen im Jahr 2007 die Hälfte der neuen sozialversicherungspflichtigen Stellen entstanden, hiervon ging jedoch jedes dritte Arbeitsverhältnis auf das Konto der Leiharbeit. Das aber sind oft prekäre Arbeitsverhältnisse und Stundenlöhne unter 6 € sind keine Seltenheit. Weil diese Löhne das Existenzminimum nicht annähernd absichern, steigt in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs die Zahl derer, die aufstockende Leistungen bei der Arbeitsverwaltung beantragen müssen. „Wer Armutslöhne zahlt und dann nach dem Staat ruft, der die Löhne qua Sozialhilfe aufstocken soll, handelt zynisch“, kritisierten Wolf und Höbel einhellig. „Wer die Armut effektiv bekämpfen will, muss auch gerechte Löhne zahlen. Wo tarifliche Lösungen oder eine Ausweitung des Entsendegesetzes nicht greifen, muss der Mindestlohn per Gesetz festgelegt werden. Andere Länder in Europa machen das seit Jahren vor und dort funktioniert es. Ein gesetzlicher Mindestlohn trägt zur Stabilisierung von Unternehmen bei, weil dadurch ein unsauberer Dumping-Wettbewerb ausgeschlossen wird“, erklärte der Wirtschaftssenator. Olivier Höbel und Wirtschaftssenator Harald Wolf sehen überdies Handlungsbedarf bei der Regulierung von Zeitarbeit. „Wir brauchen dringend die gesetzliche Wiedereinführung der Höchstbegrenzung der Überlassungsdauer sowie die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Einsatzbetrieben. Die IG Metall fordert von den Zeitarbeitsfirmen tarifliche Branchenzuschläge für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die in den Betrieben sicherstellen, dass für gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird“, so Höbel, „denn weiterer Wildwuchs wird die soziale Lage in Berlin verschärfen“.

 

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