"Big Brother" 2012 an Sachsens Innenminister Ulbig

13.04.2012 | Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat am Freitag für die Funkzellenabfrage im Raum Dresden bei einer Anti-Nazi-Demo den Big Brother Award 2012 bekommen. Der Negativ-Preis ging außerdem an die Firma Bofrost für die Überwachung eines Betriebsratscomputers.

Markus Ulbig

Der Sächsische Staatsminister des Inneren, Markus Ulbig, erhielt den "Überwachungs-Oscar" in der Kategorie Behörden und Verwaltung. Sein "Verdienst": Funkzellenabfragen im Raum Dresden.

 

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Nachdem am 19. Februar 2011 in Dresden 20.000 Menschen, darunter viele Metallerinnen und Metaller, gegen einen Nazi-Aufmarsch. demonstriert hatten, forderten das Landeskriminalamt und die Polizei in Dresden die Telekommunikationsverbindungsdaten für 28 Funkzellen an. Die meisten davon stammten aus dem örtlichen Bereich des Versammlungsgeschehens.

 

Bald darauf tauchten die erhobenen Daten in Strafverfahren auf, für die aus Sicht der Jury sicher keine Funkzellenabfrage genehmigt worden wäre. Der Preisträger verteidigt den ausgelösten Daten-Tsunami von über einer Million Datensätze zu inzwischen mehr als 55.000 identifizierten Anschlussinhaberinnen und -inhabern bis heute als rechtmäßig.

 

Arbeitswelt: Ausspähung eines Betriebsratscomputers

 

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie Arbeitswelt geht an die Firma Bofrost für die rechtswidrige Ausforschung von Daten auf einem Betriebsratscomputer. Bofrost hat die Dateiinformation eines dort gefundenen Schreibens verwendet, um einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Das Arbeitsgericht hat die Unzulässigkeit dieses Vorgehens bestätigt. Auf einem Computer eines anderen Betriebsrats wurde ohne Zustimmung des Betriebsrats die Fernbedienungssoftware Ultra VNC installiert. Erst nach gerichtlichem Vergleich wurde zugesichert, dies künftig zu unterlassen.

Von: md

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