BMW Leipzig: Streit um Leiharbeiter geht weiter
15.02.2012 | In der ersten Verhandlung über die strittige Einstellung von Leiharbeitern bei BMW Leipzig hat das Arbeitsgericht der Einstellung von 33 Leihkräften zugestimmt. Der Leipziger BMW-Betriebsratschef Jens Köhler: "Wir gehen in die zweite Instanz." Da das Problem überbordender Leiharbeit auch an anderen Standorten von BMW bestehe, werde nun eine konzernweite Lösung angestrebt, so Köhler.
Foto: Wolfgang Zeyen
Der Autobauer hat sich damit die verweigerte Zustimmung der Arbeitnehmervertreter durch einen Gerichtsentscheid ersetzen lassen. In der BMW-Fabrik arbeiten 2 800 Stammbeschäftigte und mehr als 1 100 Leiharbeitskräfte.
"Im Kern geht es uns darum festzustellen, ob es eine zeitliche Befristung für den Einsatz von Leiharbeitern gibt", sagte Jens Köhler. Es gebe Leihbeschäftigte, die seit 78 Monaten bei BMW im Einsatz sind. Vor diesem Hintergrund fordert der Betriebsrat mehr unbefristete Festeinstellungen. Das Unternehmen jedoch pocht auf Flexibilität, um konjunkturelle Schwankungen abfedern zu können. Dies ist aus Sicht des Betriebsrats nicht der Fall, da Leiharbeit an Arbeitsplätzen erfolge, die dauerhaft zu besetzen sind.
Dieses Problem aber wurde heute vor dem Leipziger Arbeitsgericht nicht geklärt. Der Richter stellte sich in seiner Urteilsbegründung auf die juristische Position, durch die Einstellung von Leiharbeitern hätten weder diese noch die Stammbelegschaft Benachteiligungen zu tragen. Die Information des Betriebsrats über die beabsichtigte Einstellung von Leiharbeitern (auch wenn es sich dabei vor allem um Verlängerungen bestehender Leihbeschäftigung handelt) sei ausreichend gewesen. Der Betriebsrat hat unterdessen angekündigt, den Streit in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen weiterzuführen.