Bundesarbeitsministerin Nahles für neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: Tarifverträge sind Trumpf

13.05.2014 | Nach Jahren des Neoliberalismus ist ein neuer Geist in die Politik eingezogen, der Geist der Solidarität." Mit dieser Feststellung in einer kämpferischen Rede hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag in Berlin große Zustimmung der Delegierten und Gäste des DGB-Bundeskongresses bekommen.

Aktion der DGB-Jugend für Mindestlohn vor dem Auftritt von Andrea Nahles. Foto: IG Metall

Mit einer Aktion für Mindestlohn ohne Ausnahmen hatte die DGB-Jugend vor Beginn ihrer Rede auf sich aufmerksam gemacht.  "Wir setzen das durch", so Nahles. Allerdings blieb sie bei ihrer Position, Jugendliche bis 18 Jahren vom Mindestlohn auszunehmen. Ein Stundenlohn von 8,50 Euro wäre für Leistungsschwache in dieser Altersgruppe ein Fehlanreiz. "Jeder Jugendliche soll eine Berufsausbildung absolvieren. Das ist Ziel sozialdemokratischer Politik", sagte die Bundesarbeitsministerin. 

 

Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren kommt im Juni, so Nahles. Sie wies Angriffe gegen dieses Gesetzesvorhaben strikt zurück. "Das ist keine Abkehr von irgendetwas, sondern würdigt die Leistung eines jahrzehntelangen Arbeitslebens." Wer 45 Jahre Beiträge in die Sozialkassen gezahlt habe, "geht nicht zu früh, er oder sie hat eine große Pflicht erfüllt."

 

Grundanliegen ihrer Politik sei eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Die Bezahlung solle sich nach Flächentarifverträgen richten, die diesen Namen auch verdienten. Die Rechte der Arbeitnehmer beim Datenschutz müssten gestärkt werden. "Schluss mit Rundum-Beobachtung von Menschen bei der Arbeit", forderte Nahles. Für eine stärkere Geschlechtergerechtigkeit wolle sie Frauen aus der "Teilzeitfalle" helfen –  mit einem verbrieften Recht auf Rückkehr in Vollzeit. 

"Dafür", sagte Nahles, "brauche ich von Euch Unterstützung und Rat."

Von: md

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