Bundestagswahl: Vertrauensleute beziehen Position

07.09.2005 | Wählen kann man nur die Parteien, die die Tarifautonomie sichern, für den Fortbestand der Betriebsverfassung garantieren und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beenden wollen.

Vertrauensleutekonferenz in Dresden: Wer Tarifautonomie und Mitbestimmung angreift, ist für uns nicht wählbar

Die Vertrauensleute der IG Metall in Berlin, Brandenburg und Sachsen haben sich vor der Bundestagswahl positioniert. "Wir wollen eine Politik für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. Wir sind gegen marktradikalen Demokratie- und Sozialabbau", heißt es in einer Resolution, die jetzt auf einer Konferenz in Dresden verabschiedet wurde.  

 

"Wir leisten jeden Tag gute Arbeit. Deshalb erheben wir Anspruch auf eine gute und gesicherte Zukunft für uns und unsere Kinder. Dazu gehören sichere Arbeitsplätze, ein gutes Bildungs- und Gesundheitssysem und eine sichere Altersversorgung", heißt es in der Entschließung.

 

Für IG Metaller und Metallerinnen steht zur Bundestagswahl viel auf dem Spiel: Konservative und Liberale greifen Tarifautonomie, Mitbestimmung im Unternehmen und Kündigungsschutz auf breiter Front an und werden diese Arbeitnehmerrechte empfindlich beschneiden oder möglichst ganz beseitigen, wenn sie bei der Gesetzgebung die Mehrheit dafür bekommen. Dem halten die Gewerkschafter entgegen:

 

Wir verteidigen die Tarifautonomie und unsere Tarifverträge: 

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben das grundgesetzlich geschützte Recht und die Verantwortung, Tarifverträge abzuschließen, und ohne Einmischung Dritter Löhne und Arbeitszeiten zu regeln. CDU/CSU und FDP wollen den Arbeitgebern erlauben, mit ihren Beschäftigten den Verzicht auf tarifliche Leistungen zu vereinbaren. Das sichert keine Arbeitsplätze, sondern setzt einen grenzenlosenWettlauf um niedrigste Löhne und längste Arbeitszeiten in Gang. Unsere Tarifverträge treiben Unternehmen dazu an, besser zu werden. Sie treiben dazu an, gute Alternativen zu einfallslosen Entlassungs- und Kürzungsorgien zu suchen. Der Chef kann sich nicht einfach bei den Beschäftigten holen, was bei Innovationen und Marketing versäumt wurde. 

 

Mitbestimmung: Im Betrieb auf gleicher Augenhöhe bleiben!

Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieb sichert, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe begegnen. Sie zwingt zum Kompromiss und sorgt für sozialen Frieden im Land. Die CDU/CSU will die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 2001 zurückdrehen, also weniger Rechte für Betriebsräte. Die FDP will die paritätische Mitbestimmung in Aufsichtsräten großer Unternehmen sogar ganz abschaffen.

 

Kündigungsschutz: Gegen willkürlichen Rausschmiss!

Dieser gilt nur in Betrieben ab zehn Beschäftigten, also schon jetzt für 6,5 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik nicht. CDU und CSU wollen das Gesetz auf Firmen ab 20 Beschäftigte einschränken, in allen anderen Unternehmen soll es erst nach zwei Beschäftigungsjahren gelten. Damit wären neun Millionen Menschen schutzlos. Die FDP ist noch aggressiver: Kündigungsschutz in Firmen erst ab 50 Mitarbeitern, wirksam vier Jahre nach Einstellung.

Das heutige Gesetz blockiert Neueinstellungen nicht. Es verhindert keine Kündigungen, sie dürfen nur nicht grundlos sein. Schon heute nutzen viele Arbeitgeber Regelungen für befristet Beschäftigte und Leiharbeiter weidlich aus, weil sie ihnen beim Heuern und Feuern kaum Grenzen setzen. 

 

Die Resolution der Vertrauensleute-Konferenz und ein Flugblatt des IG Metall-Bezirks zur Bundestagswahl stehen unten als Download zur Verfügung.

Von: md

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