CNH-Konflikt nach 102 Streiktagen gelöst: Produktion verlängert, 29 Millionen Euro für Sozialplan
02.06.2006 | 102 Tage Streik beim Berliner Baumaschinenhersteller CNH haben ein Ergebnis gebracht: CNH wird länger in Berlin produzieren und zahlt 29 Millionen Euro für den Sozialplan - doppelt so viel wie ursprünglich angeboten. Kernpunkte: Die Schließung wird um vier Monate auf den 30. November 2006 hinausgeschoben, die von Kündigung Betroffenen kommen für zwölf Monate in einer Beschäftigungsgesellschaft unter und können sich neu orientieren. CNH beauftragt eine internationale Unternehmensberatung mit der Suche nach einer Perspektive für den Standort in Berlin-Spandau. »Dank des entschlossenen und unermüdlichen Engagements der CNH-Streikenden haben wir damit ein gutes Ergebnis erzielt«, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Olivier Höbel. Die Eigner hätten ihre Maximalposition nicht durchgesetzt, den Standort aus der Berliner Industrielandschaft zu tilgen. Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses vom 1. Juni und wann der Streik zu Ende ist:
100. Streiktag am 31. Mai: Entschlossener Widerstand gegen CNH-Management auf der Streikversammlung
Donnerstag Nacht vereinbarten IG Metall und Management, bis 20. Juni einen Sozialplan und einen Interessenausgleich abzuschließen. Die Tarifkommission hat der Vereinbarung zugestimmt, am Freitag vormittag gab auch der Vorstand der IG Metall grünes Licht. Am kommenden Dienstag und Mittwoch entscheidet die Belegschaft in einer Urabstimmung, ob sie das Ergebnis annimmt und den Streik beendet.
Eckpunkte der Vereinbarung im einzelnen:
CNH wird länger produzieren. Der Schließungstermin wird um vier Monate auf 30. November 2006 verschoben.
Die Fertigung von Straßenplaniermaschinen bleibt mit 22 Beschäftigten mindestens bis 31. Dezember 2008 bestehen.
Die abgeschlossenen Altersteilzeitverträge werden vertragsgemäß durchgeführt, betroffene Arbeitnehmer sind von Kündigung ausgenommen.
Die Auszubildenden werden ihre Ausbildung bei CNH oder einem anderen Unternehmen zu gleichen Bedingungen beenden.
Der Interessenausgleich berücksichtigt die Sozialauswahl und den Sonderkündigungsschutz einzelner Arbeitnehmer.
Für die 333 möglicherweise von Kündigung betroffenen Beschäftigten stellt CNH 29 Millionen Euro bereit – für den Sozialplan und eine Beschäftigungsgesellschaft, in die alle von Kündigung Betroffenen eintreten können.
Die Abfindungssumme beträgt 1,4 Bruttomonatseinkommen (Basis 2005) pro Beschäftigungsjahr für bis zu 59-Jährige. Ältere erhalten für jeden Monat bis zum 63. Lebensjahr 1 700 Euro plus 20 000 Euro.
Die Belegschaft erhält im November 2006 das volle Weihnachtsgeld. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil es diese tarifliche Sonderzahlung laut Tarifvertrag nur für diejenigen gibt, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen.
In den kommenden Monaten wird weiter nach Möglichkeiten für eine Anschlussnutzung des Standorts in Berlin-Spandau gesucht. Dazu wird CNH dem Vorschlag von IG Metall und Betriebsrat folgen und eine international tätige Unternehmensberatung beauftragen. In einem gemeinsamen Ausschuss, der die Fortführung des Standorts zum Ziel hat, will CNH selbst Vorschläge zur Nutzung unterbreiten und sinnvolle Vorschläge von dritter Seite aufnehmen. .
CNH verzichtet auf Schadensersatzansprüche gegenüber der IG Metall, dem Betriebsrat und den streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.