"COURAGE ZEIGEN für ein weltoffenes Sachsen"

26.10.2006 | Metallerinnen und Metaller sammeln Unterschriften zur Unterstützung eines Volksantrages gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Sachsen.

Der Volksantrag soll zu einer Gesetzesänderung
der Verfassung des Freistaates Sachsen durch Einfügung einer weiteren Staatszielbestimmung führen.

 
Die Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 (SächsGVBl. S. 243) soll demnach wie folgt geändert werden:
Dem Artikel 7 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:


„In diesem Rahmen ist es Pflicht des Landes und Verpflichtung aller im Land, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten sowie eine Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes nicht zuzulassen.“
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Die ausführliche Begründung des Volksantrags und Hinweise zur Unterschriftensammlung gibt es auf Homepage
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Von: mr

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