DGB begrüßt Rüttgers-Vorstoß für Korrekturen an Hartz IV

  • 06.11.2006
  • md
  • Aktuelles

Angesichts der dramatischen Armutsentwicklung in Deutschland, die auch durch die Hartz-Gesetze vorangetrieben wurde, hält der DGB Korrekturen an der Arbeitsmarktreform für überfällig.

Durch das Arbeitslosengeld II erhalten 60 Prozent der Erwerbslosen weniger Unterstützung. Im Durchschnitt liegt sie bei 629 Euro im Monat. Deshalb müsse auch die SPD über ihren Schatten springen und auf die Vorschläge des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers eingehen, sagte Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. Dabei dürften nicht ältere gegen jüngere Arbeitslose ausgespielt werden. Wer aber länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, müsse auch länger unterstützt werden. Dieser Sozialstaatsphilosophie sei auch die Sozialdemokratie verpflichtet, mahnte Scholz. Die Milliardenüberschüsse aus Nürnberg sollten in diesem Sinne eingesetzt werden.

 

In Berlin erhalten mittlerweile 78 Prozent der Erwerbslosen Arbeitslosengeld II. In Brandenburg sind es 67,6 Prozent. Leben mit Hartz IV heißt, am Existenzminimum zu leben, ausgegrenzt zu sein und zudem eine zynische Missbrauchsdebatte ertragen zu müssen, erklärte Scholz.

 

ALG II sehe zum Beispiel 1,76 Euro im Monat für Schulsachen vor sowie 86 Cent für Spielsachen. Einem Kind werden 207 Euro im Monat als Unterstützung zugesichert, davon sind 4,50 Euro monatlich für Schuhe vorgesehen.

 

Nachdrücklich setzte sich der DGB-Vorsitzende für eine verstärkte Weiterbildung ein, die die Arbeitsagenturen wider besseres Wissen gedrosselt hätten. Nur wer wirtschaftsnah qualifiziert werde, erhöhe seine Chancen, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

 


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