DGB Berlin-Brandenburg: Verheerende Bilanz der Arbeitsmarktreformen

07.01.2009 | Der DGB Berlin-Brandenburg zieht eine verheerende Bilanz der Hartz-Reformen für die Region. Sanktionen, verweigerte Qualifizierungen und steigende Armut kennzeichneten diese Arbeitsmarktreformen, sagte Doro Zinke, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Landesbezirks.

Doro Zinke, DGB-Vize von Berlin-Brandenburg

Die 1-Euro-Jobs (allein 37.500 in Berlin) hätten nicht den Brückenschlag zum ersten Arbeitsmarkt herstellen können. Jedoch sei durch die geringe Bezahlung erheblicher Druck auf das Lohngefüge insgesamt ausgeübt worden, kritisierte die Gewerkschafterin. Der Jobzuwachs des vorigen Jahres beruhe vorwiegend auf prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit und Minijobs. 80 Prozent aller Arbeitslosen beziehen inzwischen Unterstützung nach Hartz IV.

In Berlin leben derzeit 180 000 Kinder in Hartz-IV-Familien (in Brandenburg 70.000), deren Existenzminimum kaum gesichert ist, sagte Zinke. Die Berechnung der Unterstützung sei willkürlich und orientiere sich nicht mehr an einem Warenkorb wie noch bis 1990. Seit fünf Jahren fand keine Angleichung mehr statt. Vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten gehen die Wohlfahrtsverbände davon aus, dass ein Regelsatz von mindestens 415 Euro monatlich benötigt werden, während derzeit 347 Euro gewährt werden.

Die drastische Reduzierung von Qualifizierungsmaßnahmen zwischen 2003 und 2007 werde sich rächen, so Zinke. Die jetzt eingeleitete Korrektur der Arbeitsmarktpolitik sei zu spät gekommen. Es sei nicht sinnvoll, wenn aus der Bundesagentur nun eine „Sparkasse“ mit einem angehäuften Überschuss von 16 Milliarden Euro geworden sei.  Damit hätten die Arbeitsagenturen ihr politisches Ziel verfehlt, das vor allem Integration, Förderung und Qualifizierung heiße, so Zinke.

Von: md

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