„In 11 Monaten können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen EU-Staaten, außer Rumänien und Bulgarien, ihren Arbeitsort frei wählen. Dazu müssen in Deutschland die Hausaufgaben gemacht werden“, sagte Sachsens DGB-Vize Markus Schlimbach. Bisher habe die Politik in Sachsen die Vorbereitungen schleifen lassen.
 
Besonders kritikwürdig und problematisch sei, dass es in der Grenzregion von drei Ländern kein Arbeitsmarkt-Monitoring gebe, das Interessenten eine Orientierung über die Nachfrage in Deutschland, Polen und Tschechien bieten könne, sagte Schlimbach. „Welche Auswirkungen die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat, ist extrem ungewiss. Wir fordern die Staatsregierung auf, mit Polen und Tschechien, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu bilden, um grenzüberschreitende Probleme zu diskutieren und Lösungen voranzubringen.“
 
Darüber hinaus forderte der DGB Sachsen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als Schutz vor einer Lohnspirale nach unten: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht als Startschuss für ein neue Runde im Dumping-Wettlauf missbraucht werden. Dazu muss Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt geschaffen werden." In Deutschland müssten Mindestlöhne, Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, effektive Kontrollen und hohe Ausbildungsstandards durchgesetzt werden, sagte Schlimbach.
 
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