Die neue Bundesregierung muss die Förderung erneuerbarer Energien europafest machen!

EEG-Umlage darf Arbeitsplätze in der stromintensiven Industrie nicht gefährden!

Die EU-Kommission sieht insbesondere durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung in 2012 vorgenommene Änderungen im deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) eine nicht genehmigte staatliche Beihilfe für die Produzenten von Strom aus erneuerbaren Quellen und Grubengas und leitet deswegen ein Prüfverfahren gegen Deutschland ein. Sie stellt außerdem die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen in Frage.

Mit der Eröffnung dieses Verfahrens gefährdet die EU-Kommission den Erfolg der Energiewende und benachteiligt die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen. Der Abwanderung von Betrieben mit hoher Energieintensität muss entgegenwirkt werden.

Die neue Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien weitergehen, ohne dass Arbeitsplätze bedroht werden. Sie muss eine rasche Klärung herbeiführen, dass energieintensive Betriebe auch nach grundsätzlicher Auffassung der EU weiterhin Anrecht auf Entlastung haben werden.