EU will Arbeitszeit auf 65 Stunden hochschrauben - Protestaktion von DGB und IG Metall
11.12.2008 | Kein Witz: Auf Europa-Ebene geht es um die 65-Stunden-Woche. Wenn der aktuelle Entwurf für eine Arbeitszeit-Richtlinie wirksam wird, verspielt die EU ihre politische Glaubwürdigkeit, sagen die Gewerkschaften. Am 10. Dezember machten Gewerkschaftsmitglieder vor dem EU-Haus in Berlin klar: Europa soll soziale Schutzrechte sichern, nicht aufweichen. Engagierte Metaller und Mitglieder anderer DGB-Gewerkschaften waren zur Protestdemo vor die Parlamentarische Vertretung der Europäischen Union in Berlin gekommen. Sie übergaben eine Riesenpostkarte mit Protestunterschriften.
Gegen Arbeitszeitverlängerung, für Arbeitnehmerrechte
»Schon 24 Stunden nach dem Start unserer Aktion hatten 52 Betriebsräte unterzeichnet, die 27 000 Beschäftigte repräsentieren«, sagte Bernd Spitzbarth von der IG Metall-Bezirksleitung. Er ist sicher: »Das war erst der Anfang. Angesichts der Europawahl im Juni werden unsere Mitglieder sehr genau hinsehen, welche EU-Parla-mentarier sich für Arbeitnehmerinteressen stark machen.« Die zur Abstimmung gestellte EU-Richtlinie zur Arbeitszeit enthält in ihrer geänderten Fassung deutliche Nachteile für Arbeitnehmer. Die Wochenarbeitszeit könnte 65 und mehr Stunden betragen. Bereitschaftszeiten würden in »aktive« und »inaktive« eingeteilt, und die Bezüge würden sinken.
Die Arbeitszeitrichtlinie müsse den Schutz der Beschäftigten im Mittelpunkt sehen, sagte Doro Zinke, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, auch mit Blick auf die Europawahlen 2009. Notwendig sei, dass die Europäische Union auch eine soziale Prägung bekomme, statt allein der Verwertung und den Renditeerwartungen des Kapitals zu dienen.
In einem Brief an die 14 Europaabgeordneten aus Berlin, Brandenburg und Sachsen kritisiert die IG Metall, dass die verschlechterten Bedingungen per Tarifvertrag, Gesetz oder Ver-waltungsvorschriften sogar noch unterboten werden können. »Mit solchen Klauseln haben wir in der Bundesrepublik sehr schlechte Erfahrungen, etwa in der Leiharbeitsbranche«, heißt es in dem Schreiben, auf das bisher nur Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei antworteten.
Die Demonstranten forderten die Bundesregierung und die deutschen Europa-Abgeordne-ten auf, Einfluss auf die Entscheidung in der EU zu nehmen.
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