First Solar-Betriebsrat fordert Perspektiven für Azubis - gefeuert!

20.04.2012 | First Solar hatte am Dienstag angekündigt, seine beiden Werke in Frankfurt (Oder) zum Herbst zu schließen. Damit gehen 1.200 Arbeitsplätze direkt verloren. In der Region stehen mit Zulieferern rund 2.000 Beschäftigte vor dem Aus. Ein Betriebsratsmitglied hat sich von seiner Arbeit freistellen lassen, um seiner Tätigkeit als Betriebsrat nachgehen zu können. Nämlich sich um die Interessen der von Entlassung bedrohten Beschäftigen zu kümmern. Das passte der Firmenleitung wohl nicht: Sie feuerte ihn heute fristlos, nachdem die Mehrheit des Betriebsrats zugestimmt hatte. Die IG Metall hält den Vorgang für einen extremen Skandal! Hire and fire - passt zu einem US-Konzern. Bei uns hat das nichts zu suchen! Wir erinnern uns nur zu gut, wie schwer es war, bis erstmals ein Betriebsrat bei First Solar gegründet wurde. Freiwillg kam da nichts zustande.

Da weint die Sonne

Hier noch die fadenscheinige Begründung des Unternehmens:

 

"... wegen schwerwiegenden Eingriffs in den Produktionsablauf und Störung der Betriebsabläufe“, hieß es in einer Mitteilung des US-Unternehmens. „Die von dem betroffenen Mitarbeiter verursachten Betriebsablaufstörungen haben zu einem wirtschaftlichen Schaden und insbesondere zu einer Gefährdung der in der Produktion beschäftigten Mitarbeiter geführt.“


Der Betriebsrat habe der Kündigung zugestimmt. Der Betriebsratsvorsitzende Jens-Uwe Förster wird in der Unternehmensmitteilung zitiert: „Wir sind bestürzt und betroffen über das Verhalten des Kollegen in dieser für uns alle schwierigen Zeit.“ Die Arbeitnehmervertretung prüfe außerdem, ob zusätzlich zu der jetzt ausgesprochenen Kündigung „ein Ausschlussverfahren gemäß Paragraf 23 Betriebsverfassungsgesetz“ eingeleitet werde.

 

Es liegt auf der Hand, dass hier ein Maulkorb durchgesetzt werden soll, damit sich Frist Solar möglichst geräuschlos von den Menschen trennen kann. Großzügig wurde bereits angekündigt, anstatt die Millionen an Fördergeldern zurückzuzahlen, einen Teil dieser vom Steuerzahler aufgebrachten Gelder, als Abfindung zu spendieren. Dafür müsse der Betrieb aber über die Sommerpause, also bis zum Ablauf der Beschäftigungspflicht, weiter geführt werden. Auch wenn es nichts zu tun gäbe. 

 

Das wird die Landesregierung und Staatsanwaltschaft sicher genau untersuchen.

 

IG Metall steht selbstverständlich hinter dem Betriebsratsmitglied und wird alle erforderlichen Maßnahmen einleiten. 

 

Update 18:47:

Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) hat das Vorgehen von First Solar gegenüber seinen Beschäftigten und der Landesregierung als «inakzeptabel» kritisiert. Umso mehr stehe jetzt die Politik in der Pflicht, das Bestmögliche für die Mitarbeiter zu erreichen, sagte Baaske am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte er das Unternehmen in Frankfurt
(Oder) überraschend besucht und mit Vertretern des Betriebsrats sowie der IG Metall gesprochen. Der SPD-Politiker machte dem Geschäftsführer deutlich, dass er die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes am selben Tag für einen Fehler halte.

Von: bg

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