DGB/Brandenburg-Konferenz

Woidke auf DGB-Konferenz: Brandenburg zum Land der Guten Arbeit machen

  • 17.07.2017
  • md
  • Aktuelles

Der DGB zieht Halbzeitbilanz der Brandenburger Landesregierung: Es gibt recht gute Noten und Hausaufgaben für die zweite Halbzeit. Brandenburg hat nach Sachsen die besten Wirtschafts-Wachstumszahlen im Osten und strebt weiter nach vorn. Hohe Zustimmung der rund 100 Teilnehmenden aus Politik und Gewerkschaften erntete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für sein Projekt, Brandenburg zum "Land der Guten Arbeit" zu machen.

Ministerpräsident Woidke: Brandenburg zum Land der Guten Arbeit machen Foto: DGB

DGB-Chefin Doro Zinke und Arbeitsministerin Diana Golze sehen Brandenburg auf gutem Weg Foto: DGB

Nele Heß, IG Metall: Länder sollen Vorreiter sein für höheren Vergabe-Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen Foto: DGB

Gewerkschafter/innen, Betriebs- und Personalräte nutzten die Chance zu Diskussionen mit Dietmar Woidke, der Arbeitsministerin Diana Golze (Die Linke) sowie den Vorsitzenden der Brandenburger  Regierungsfraktionen Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (Die Linke). Für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit bekamen sie ein Hausaufgabenheft mit Hinweisen, was noch zu verbessern und zu erledigen ist.
 

Brandenburg zum "Land der Guten Arbeit" zu machen, ist Leitbild und elementarer Schwerpunkt der Landespolitik, unterstrich Ministerpräsident Woidke. Eine sichere, erfüllende und gut bezahlte Arbeit sei die beste Versicherung gegen Armut und für ein Leben in Würde. "Wir wollen niemanden zurücklassen, der arbeiten will", sagte Woidke. Verglichen mit dem ersten Jahrzehnt nach der Einheit sei die Zahl der Arbeitslosen drastisch zurückgegangen – von damals real 50 Prozent in vielen Städten auf heute 6,5 Prozent. Suchten 2005 noch 270 000 Brandenburger eine Arbeit, sind es heute weniger als 90 000.  "Doch damit ist nicht alles gut", so Woidke. Es gelte, jetzt vor allem Langzeitarbeitslose in die Welt der Arbeit wiedereinzugliedern.

 

Einen großen Schritt hin zu Guter Arbeit machte Brandenburg, als es vor allen anderen Bundesländern einen Mindestlohn für die Vergabe öffentlicher Aufträge einführte. "Die Gewerkschaften werden sich auch weiterhin für eine Erhöhung des Vergabemindestlohns einsetzen", sagte Nele Heß von der IG Metall-Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Sachsen. Selbst bei einer Vollzeitstelle sei es zum Beispiel für eine alleinstehende Person schwierig, mit dem Mindestlohn auszukommen – geschweige denn eine auskömmliche Rente zu bekommen. Deswegen könnten auch Landesregierungen Vorreiter sein, um den Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben anzuheben.
 

 

"Besonders aufmerksam müssen wir hinsehen, was sich hinter den Beschäftigungszahlen verbirgt", sagte er. Auffallend hoch sei der Anteil von Befristungen, Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung. Im Wettbewerb der Firmen würden auf längere Sicht aber nur diejenigen bestehen, die attraktive Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Menschen zu bieten haben. "Wir brauchen Gute Arbeit nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, sondern für ein wirtschaftlich starkes und zukunftsfähiges Brandenburg." Nur wenn es den Beschäftigten gut gehe, könne es auch Brandenburg gutgehen, sagte Woidke und würdigte die Arbeit tausender Betriebs- und Personalräte im Land. Sie seien "Sensoren der Belegschaften" und erfüllten ihre Augabe, damit sich Beschäftigte am Arbeitsplatz wohlfühlten. "Damit hat man dann weniger Probleme auf der Suche nach Fachkräften". Starke Gewerkschaften, die ordentliche Tarifverträge aushandeln und mit ihrer Organisationskraft auch erzwingen können, sind wichtig für Brandenburg, sagte Woidke. 

 

Mobilität, gute Verkehrsverbindungen und schnelles Internet sind Voraussetzungen, dass das Flächenland Brandenburg gut funktioniert, und nur mit fundierter Bildung, guten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen kann die junge Generation hier ihre Zukunft aufbauen, unterstrich der Ministerpräsident weiter.

 

„Gute Arbeit“, so Doro Zinke, „ist ein gemeinsames Ziel von Landesregierung und Gewerkschaften. Wir sind uns einig, dass der Mindestlohn nicht ausreicht, um anständig von Arbeit leben zu können. Daher streben wir flächendeckende Tarifverträge für alle Branchen an. Lohndumping können und werden wir nicht akzeptieren – auch nicht für ausländische Beschäftigte. Spargel und Gurken dürfen nicht zu Hungerlöhnen geerntet werden.“