Zehn Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer und der SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig am Montag in Dresden den Koalitionsvertrag unterzeichnet und die Aufteilung der Ressorts bekannt gegeben.

Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall für Berlin, Brandenburg, Sachsen, sieht in der Beibehaltung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums eine Chance für eine industriepolitische Gesamtstrategie der „Industrie der Zukunft“, in der der Wachstum und Beschäftigung gleichermaßen voran gebracht werden kann.

Höbel unterstrich: "Für die wirtschaftliche Attraktivität Sachsens sind die Wirtschaftsförderung und eine faire Entlohnung essentiell, um die Potenziale der „Industrie 4.0“ zu entwickeln. Dies gelingt am wirkungsvollsten unter dem Dach des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums."

Eine wichtige Grundlage für das politische Handeln in den nächsten Jahren sieht die IG Metall im Bekenntnis der Koalition zu starken Sozialpartnern, zur Tarifautonomie sowie für die Ausweitung der Tarifbindung im Freistaat Sachsen. „Das Konzept, die Wirtschafts- und Innovationspolitik in Branchennetzwerken, Verbundinitiativen und Clustern unter Mitwirkung der Arbeitnehmer zu fördern, unterstützen wir nachhaltig“, sagte Höbel.

Unter dem Dach des Ministeriums könne auch das Ziel, Leiharbeit und Werkverträge nicht ausufern zu lassen und die Wirtschaftsförderung daran zu knüpfen, produktiv umgesetzt werden. Das Gleiche gelte für eine zügige Umsetzung eines Vergabe- und Tariftreuegesetzes für die Beschaffung durch die öffentliche Hand. Höbel betonte die Notwendigkeit, ein modernes Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz zu verankern, um Qualifizierung für alle Beschäftigten anzubieten.