„Wir gehen im Herbst für gute Arbeit und gute Lebensbedingungen auf die Straße. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Kernenergie, die nicht beherrschbar ist. Wir lassen außerdem nicht zu, dass tausende Arbeitsplätze in der Solar- und Windkraftindustrie und bei den kommunalen Stadtwerken im Osten geopfert werden,“ erklärte Bezirksleiter Olivier Höbel.

Die Bundesregierung hat am 6. September beschlossen, den Konsens über die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke aufzukündigen.

„Energiepolitisch das falsche Signal. Anfällige Atomkraftwerke dürfen weiter laufen. Damit ist das Atommüllproblem nicht gelöst, sondern verschärft sich. Zugleich ignoriert die Bundesregierung Innovationsvorsprünge bei erneuerbaren Technologien, vor allem in den neuen Bundesländern“, sagte Höbel.

Skandalös sind die wirtschaftlichen Auswirkungen: Die Atomkraftwerk-Betreiber werden durch die geplanten längeren Laufzeiten bis zu 100 Milliarden Euro Extra-Gewinne einstreichen können. Dieses Geld wird anderswo fehlen – für Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, für Investitionen in moderne Kohle- und Gaskraftwerke und letztlich auch in jedem privaten Geldbeutel.

Dieses 100-Milliarden-Euro-Geschenk will die Bundesregierung an die Atomkonzerne verteilen, während sie gleichzeitig den Hartz IV-Empfängern Milliarden kürzen und den ersten großen Schritt in Richtung Kopfpauschale bei den Krankenversicherungen unternehmen will.

Diese Politik der Bundesregierung ist unsozial, fortschrittsfeindlich und zutiefst ungerecht.

Auf der Kundgebung am 18. September spricht unter anderem Wolfgang Rhode, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

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