IG Metall und Vizepräsidenten der Handwerkskammern für Tariftreue am Flughafenprojekt Berlin-Brandenburg-International

  • 29.11.2006
  • md
  • Aktuelles

Die IG Metall und die Vizepräsidenten der Handwerkskammern in Berlin und Brandenburg fordern beim Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) Tariftreue. Schwarzarbeit und Lohndumping sollen auf den Baustellen konsequent verfolgt werden, verlangen Gewerkschafter und Handwerkskammer-Vertreter von den beiden Landesregierungen. Derzeit steht die Ausschreibung von Aufträgen für mehr als zwei Milliarden Euro an.

Öffentliche Aufträge für den Bau am BBI sollen nur Anbieter erhalten, die eine Tariftreue-Erklärung abgegeben haben und für die Einhaltung von Qualitätsstandards garantieren. "Seriöse Anbieter dürfen bei der Auftragsvergabe nicht durch Lohndumping-Firmen ausgeschaltet werden", sagte der Vizepräsident der Handwerkskammer Berlin, Joachim Fichtner.  

 

Er verweist auf ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das von Kritikern angegriffene Berliner Vergabegesetz für rechtens und mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat.


„Die Vergabe öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung der Tariftreue der Anbieter ist verfassungskonform und damit staatliche Pflichtaufgabe. So kann Lohndumping ein Riegel vorgeschoben werden. Es geht nicht darum, den billigsten Anbieter zu nehmen, sondern einen Betrieb, der sich an Tarifregeln und Sozialstandards hält“, sagte Thomas Erdmann, Vizepräsident der Handwerkskammer in Brandenburg. Erdmann forderte zudem die Ausweitung des Vergabegesetzes über den Baubereich hinaus und die konsequente Unterbindung von Schwarzarbeit im Handwerk.

 

 

Im Bauhandwerk werden oft Aufträge an Firmen vergeben, die wettbewerbsverzerrenden Bedingungen bieten. Nicht selten werden Angebote angenommen, die unter kaufmännischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten sind. Um trotzdem Gewinn zu erzielen, werden Subunternehmer eingesetzt, die im Wettlauf um den billigsten  Leistungen unter Schwarzarbeitsbedingungen zu Lasten der Sozialversicherungssysteme erbringen.

 

Negative Begleiterscheinungen dieses ruinösen Wettbewerbes sind dabei Qualitätsmängel in der Bauausführung, Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen.


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