Pressemitteilung vom 7. September 2018
IG Metall widerspricht Verfassungsschutzpräsident
07.09.2018 | Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, widerspricht den Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten: „Auch heute haben mir Kolleginnen und Kollegen bei einem Termin in Chemnitz von ihren Erlebnissen letzte Woche in Chemnitz berichtet. Sie berichten, dass sie am 26. August Angst um sich und ihre Familien hatten, weil rechtsradikale Hooligans und Schlägerbanden in Chemnitz ihr Unwesen getrieben haben.
Das bedrückt mich zutiefst. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, der Verbrechen ahndet und Täter verurteilt. Was wir aber nicht brauchen, sind Selbstjustiz und Schlägerbanden, die das Recht in die eigene Hand nehmen und Angst und Schrecken verbreiten. Gewerkschafter haben in den Zeiten des Faschismus in Deutschland Verfolgung und Repressalien erfahren. Sie wurden wegen ihrer gewerkschaftlichen und politischen Arbeit verfolgt, verhaftet und ermordet. Deshalb gehört das Einstehen für Gewaltlosigkeit und Demokratie zu unserer DNA. Ein Verfassungsschutzpräsident sollte die Demokratie vor ihren Feinden schützen und nicht deren Taten bagatellisieren.“
Für Rückfragen: Andrea Weingart, 0151 29 23 11 82