Delegiertenversammlung in Leipzig

Irene Schulz: "Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert! “

12.09.2017 | Am Montag war Irene Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, zu Gast bei der Delegiertenversammlung in Leipzig. In ihrer Rede skizzierte sie die Ansprüche der IG Metall an die Parteien zur anstehenden Bundestagswahl. Sie spannte einen weiten Bogen von der Digitalisierung über den Dieselskandal bis zu umweltpolitischen Standpunkten der Gewerkschaft.

Irene Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied - Fotos: IG Metall

Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen

Bernd Kruppa, Erster Bevollmächtigter IG Metall Leipzig

Wichtig ist für Schulz, dass sich die „Digitalisierungsstrategien nicht zu Rationalisierungsstrategien entwickeln“. Sie könne aber noch keine politische Strategie in der Politik erkennen, die gravierenden Veränderungen der Arbeitswelt zu gestalten. Dafür müsse die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden - nicht nur im Rahmen der Arbeit 4.0. Auch die Dieselkrise habe gezeigt, „wie nötig Transparenz und betriebliche Mitbestimmung sind“.

Daran werde aber auch deutlich, wie wichtig Umwelt- und Verkehrskonzepte seien. „Unsere Branchen müssen der Treiber sein bei der Umsetzung der Klimaziele“, sagte Schulz und betonte, dass gerade Leipzig mit seinen Automobilstandorten und Zulieferbetrieben zu den wichtigen Akteuren in der E-Mobilität gehöre. Durch die illegalen Machenschaften der Automobilkonzerne sei nicht nur diese selbst in Verruf geraten. „Die Beschäftigten trifft das gleich dreifach.“ Sie seien stolz auf ihre Arbeit und fühlten sich darin betrogen. „Sie machen sich durch die Auswirkungen der Betrügereien Sorgen um ihre Jobs - und sie wollen als Bürgerinnen und Bürger in einer gesunden Umwelt aufwachsen, wie alle anderen auch.“ Eine Mobilitäts- und Energiewende gehörten zwingend zusammen, sagte Schulz weiter und forderte von der Politik Konzepte, wie beides umzusetzen sei.

Letztlich ging die Gewerkschafterin auf die AfD ein. „Wir geben als IG Metall keine Wahlempfehlung, aber bei der AfD mache ich eine Ausnahme. Sie vertritt arbeitnehmerfeindliche Positionen, propagiert ein reaktionäres Geschlechter- und Familienbild und grenzt sich nicht von rassistischen Position der rechten Szene oder in ihren eigenen Reihen ab“, sagte Schulz. Das alles sei mit den Grundsätzen der IG Metall nicht vereinbar.

Der Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Olivier Höbel, skizzierte vor den über 60 Delegierten den aktuellen Diskussionsstand zur anstehenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie für rund 3,8 Millionen Beschäftigte. Die IG Metall wird neben einer Entgeltforderung qualitative Forderungen zur Arbeitszeit aufstellen. „Die Arbeitszeitvorstellungen vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall oder der FDP sind nicht unsere. Wenn es um weitere Flexibilisierungsprozesse geht, wollen wir diese gestalten.“ Bundesweit drehe sich die Diskussion um die „kurze Vollzeit“ mit Teilentgeltausgleich für Beschäftigte in Schichtarbeit oder wenn diese durch Erziehungszeiten oder Pflege von Angehörigen in besonderen Lebenssituationen besonders belastet sind. Nicht nur in Sachsen geht es auch um die Angleichung an die Arbeitszeiten in Westdeutschland. Es sei nicht verständlich, warum die Beschäftigten in Ostdeutschland mit 38 Stunden noch immer drei Stunden länger arbeiteten als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen.

Die Diskussion wie genau eine Forderung nach der 35-Stunden-Woche im Osten aussehen kann, wird an diesem Donnerstag in den bezirklichen Tarifkommissionen geführt - genau wie die Diskussion um die Höhe der Entgeltforderung. Die Aussichten für die wirtschaftliche Lage in 2017 und 2018 sind sehr gut. Daher gibt es einen klaren Ausblick auf eine Forderung, die höher ausfallen könne als in der letzten Tarifrunde, sagte Höbel. Im Jahr 2016 hatte die IG Metall fünf Prozent gefordert.

Der IG Metall Leipzig geht es gut. Die Entwicklung der Mitgliederzahlen liegt im Plan, und mit der erneuten Steigerung der erwerbstätigen Mitglieder liegt die Zahl der Mitglieder insgesamt bei 17.197, berichtete der Erste Bevollmächtigte Bernd Kruppa am Montag auf der Delegiertenversammlung der IG Metall Leipzig. Mit dieser Entwicklung wächst auch das Volumen der Gewerkschaftsbeiträge. „Wir müssen in politische Prozesse investieren, weil wir uns das jetzt leisten können“, sagte Kruppa. „Wenn wir Mittel brauchen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und um unsere Kampfstärke zu steigern, dann werden wir die zur Verfügung stellen.“ In den letzten Jahren ist es der IG Metall Leipzig gelungen für 18 Betriebe mit insgesamt 4.220 Beschäftigten tarifvertraglich Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich und „teilweise überproportionale Lohnsteigerungen“ durchzusetzen. „Es geht also“, so Kruppa weiter. „Man kann die Geschichte verändern und von unten Arbeitszeitverkürzungen erkämpfen.“

Von: jme

Unsere Social Media Kanäle