Jürgen Peters: "Die Agenda 2010 ist schlicht gescheitert"

  • 27.05.2005
  • md
  • Aktuelles

Der 1. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat auf der Bezirkskonferenz der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen die Politik der rot-grünen Regierung scharf kritisiert. "Die Agenda 2010 ist schlicht gescheitert. Sie wurde in neun Wahlen abgewählt." Der von der CDU propagierte "Pakt für Deutschland" sei ein Pakt gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen sowie gegen Arbeitslose und Gewerkschaften.

Jürgen Peters auf der Bezirkskonferenz

Das Motto der Konferenz: "Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Wir haben Alternativen"

Peters plädierte für eine gerechte Steuerpolitik, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. An diesen Maßstäben werde die IG Metall die Parteien im Bundestagswahlkampf messen. "Wir sind nicht für oder gegen eine Partei", sagte Peters. Und: "Wir sind keine Partei und werden nie eine sein." Die IG Metall vertrete Themen und wolle die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer respektiert sehen.
"Was wir wollen, ist eine öffentliche Beschäftigungspoltik, die nicht nur die Arbeitslosen im Blick hat, sondern die Arbeitslosigkeit bekämpft", so Peters. Geldquelle für das erforderliche Beschäftigungs- und Investitionsprogramm sollte ein neues gerechtes Steuerkonzept sein. Starke Schultern könnten mehr tragen als schwache.