Kfz-Arbeitgeber fahren Tarifverhandlungen gegen die Wand

  • 13.06.2007
  • md
  • Aktuelles

Die Tarifverhandlungen für das Kfz-Gewerbe in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen und Thüringen haben in dieser Woche keine Ergebnisse gebracht. “Die Arbeitgeber waren nicht in der Lage, einen gemeinsamen Tarifvertrag über die Vergütungsrahmenbestimmungen abzuschließen. Das ist ein Skandal”, sagte der Verhandlungsführer Peter Friedrich. Die IG Metall fordert binnen zehn Tagen von den Arbeitgebern Terminvorschläge für regionale Verhandlungen.

Die Forderung der Metaller nach einem Kfz-Tarifvertrag steht seit Gründung des neuen Arbeitgeberverbandes im Januar 2005

Ende 2004 hatten die Innungen alle Tarifverträge gekündigt und erklärt, zuständig sei nun die Tarifgemeinschaft Mitteldeutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. Diese Tarifgemeinschaft wollte einen gemeinsamen Tarifvertrag für den gesamten Osten der Republik. Die IG Metall hatte sich auf diesen schwierigen Weg eingelassen.

In den aktuellen Verhandlungen um einen Vergütungstarifvertrag, in dem die Struktur der Eingruppierung festgeschrieben werden sollte,  verließen die Arbeitgeber diesen gemeinsamen Weg. Stattdessen schlugen sie vor,  den bisherigen Zustand der nachwirkenden regionalen Tarifverträge zu belassen und im Herbst eine Erhöhung der Entgelte zu verhandeln. “Die Arbeitgeber haben  sich damit  in eine Sackgasse manövriert”, sagt Peter Friedrich und betont: “Dieser Anspruch, einzelne Regelungspunkte herauszupicken, die nicht im Zusammenhang mit einem Tarifvertragswerk stehen, ist für die Beschäftigten im Kfz-Gewerbe unzumutbar.”

Wer das eine will…
… muss das andere mögen, sagt die IG Metall. Wir sind angetreten, um die von den Arbeitgebern gekündigten Tarifverträge  in einer Paketlösung neu abzuschließen. Lippenbekenntnisse der Arbeitgeber helfen nicht weiter. So wird deutlich, was die Arbeitgeber anscheinend wirklich wollen:

Alle neu Eingestellten sollen ein Diktat ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt einen Rechtsanspruch auf tarifliche Regelungen zu haben. So ist es dann möglich, die Sonderzahlungen, das zusätzliche Urlaubsgeld und die Zahl der Urlaubstage im Betrieb langfristig zu kürzen.

Das vorgeschobene Argument der Arbeitgeber: Ein gemeinsamer Vergütungstarifvertrag bedeute Kostenerhöhung. Das stimmt nicht.  Die Einführung neuer Entgeltgruppen, für die die IG Metall lange Übergangsfristen vorschlug, kostet gar nichts. Und Leistungszulagen sind kein Kostenfaktor, sondern steigern die Produktivität.

Die Arbeitgeber haben erklärt, dass sie faktisch keine Tarifvertragspartei sind. Dafür haben sie in der Vergangenheit auch nicht das geringste getan. Die Zahl der Mitgliedsbetriebe ist seit  Januar 2005 kaum gestiegen. Von den rund 6 000 Betrieben in ihrem Geltungsbereich sind keine 50 Mitglied.

“Eine Regelung,  die in der Nachwirkung von Tarifverträgen besteht, bei der aber einzelne Punkte wie Entgelterhöhungen isoliert geregelt werden, kommt für uns nicht in Frage”, sagt Friedrich und fordert von den Arbeitgebern: “Legen Sie binnen zehn Tagen Terminvorschläge für regionale Verhandlungen auf den Tisch! Wir werden sehen, ob die Tarifgemeinschaft ihre eigene Satzung ernst nimmt und zu  ergebnisorientierten Tarifverhandlungen bereit ist.  Ansonsten können wir auch anders.”


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