"Leipzig nimmt Platz" durch Gericht abgesagt - Gericht hebelt Versammlungsfreiheit komplett aus
23.08.2011 | Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ begrüßt, dass für Nazis in Leipzig am 20.8. kein Boden zur Verfügung stand. Trotzdem übt das Aktionsnetzwerk Kritik am Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen. Mit seinem Urteil hat das Gericht das umfassende Versammlungsverbot bestätigt, dass die Stadt Leipzig am Mittwoch vergangener Woche erlassen hat. Die Stadt Leipzig hatte als Grund für das Versammlungsverbot „polizeilichen Notstand“ reklamiert.
Foto: Thomas Arnold, IG Metall
Das Verbot betrifft auch die angemeldeten Versammlungen der aktiven Organisationen im Aktionsnetzwerk, die sich inhaltlich gegen antidemokratische und menschenverachtende Ideologien richten.
Dazu das Aktionsnetzwerk im Internet: „Ein derart tiefer Einschnitt in demokratische Grundrechte, hier das auf Versammlungsfreiheit, ist für uns in keiner Weise nachzuvollziehen. Die Leipziger Polizei scheint bundesweit die einzige zu sein, die derartige Einsätze – die Absicherung einer Nazidemo und demokratischer Gegenproteste – nicht bewältigen kann. Wir fordern, dass solche Verbote in Leipzig nicht zur Normalität werden, der Stadt, die sich immer wieder einer demokratischen Bürgergesellschaft rühmt. Denn so wird Demokratie im Keim erstickt.“
Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, in der Vereine, Jugendverbände, Gewerkschaften, Parteien und die Kirche zu gewaltfreien und entschlossenen Widerstands-Aktionen gegen Naziaktivitäten vorgehen.
Etwa 500 Nazis wollten am 20.08.2011 eine ganztägige Kundgebung vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal abhalten.
Mehr Informationen:
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