Metaller in Leipzig: Mindestlohn im Handwerk ist das Mindeste!
14.09.2013 | Mindestlohn im Handwerk ist das Mindeste! Der Freistaat Sachsen muss seine Blockadehaltung gegen den ausgehandelten Tariflohn im Elektrohandwerk aufgeben! Das machten Metallerinnen und Metaller am Samstag mit einer Aufsehen erregenden Aktion in der Leipziger Innenstadt klar. Sie protestierten damit gegen die Position des FDP-geführten sächsischen Wirtschaftsministeriums, das Mindestlöhne im Freistaat ablehnt.
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Foto: Wolfgang Zeyen
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An dieser Aktion beteiligte sich auch die Kandidaten zur Bundestagswahl Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee von der SPD sowie der Linkspartei.
Die IG Metall reagierte mit dieser Aktion scharf auf die skandalöse Entscheidung der sächsischen Staatsregierung, die den ausgehandelten Tariflohn im Elektrohandwerk als Lohnuntergrenze ablehnt. Die Tarifvereinbarung war seit 2010 immer wieder verlängert worden.
In einem offenen Brief schrieb IG Metall-Bezirksleiter Olivier Höbel an den Ministerpräsidenten des Freistaats, Stanislaw Tillich (CDU), er habe "mit großer Irritation" den Widerspruch der Landesregierung gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zum Tarifvertrag des Elektrohandwerks zur Kenntnis genommen. Die Zustimmung Sachsens sei Voraussetzung, dass der Mindesttarif, der Ende 2013 auslaufe, weiter gelten könne. Schon von Juni 1997 bis April 2003 habe es ihn gegeben. Die Erfahrungen der Branche "sind durchweg positiv", so Höbel.
<link internal-link internen link im aktuellen>Der offene Brief wurde der FDP direkt übergeben.
Die Tarifparteien hatten die Mindestvergütung ab 2014 für weitere zwei Jahre vereinbart. Dazu ist es notwendig, dass der Tarifvertrag von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt wird. Der sächsische Widerspruch habe diesen Schritt erschwert. Dies ginge zu Lasten der bundesweit 400 000 Beschäftigten in 22 000 Unternehmen des Elektrohandwerks.
"Es ist absolut unakzeptabel, den redlichen Meistern im Elektrohandwerk
weiszumachen, sie würden unternehmerische Freiheit und mehr
Wettbewerb gewinnen, wenn sie Löhne unter Tarif absenken können", sagte Olivier Höbel.
Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) schädige den Mittelstand, fördere unfairen Wettbewerb und Lohndumping, betonten die Linken.
Die SPD-Fraktion im Landtag sieht die Regierung in dieser Frage
allein auf weiter Flur. "Der sächsische Einspruch gegen die
Allgemeinverbindlichkeit ist nichts anderes als ein Affront der
Staatsregierung gegen die Tarifparteien. Schwarz-Gelb fördert mit
ihrer Haltung Lohndumping und belastet Beschäftigte und Unternehmen
gleichermaßen», betonte der SPD-Parlamentarier Stefan Brangs
Bereits in der vorigen Woche hatte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) Kritik aus den eigenen Reihen der schwarz-gelben Koalition schlucken müssen. Die christlich-demokratischen Arbeitnehmer (CDA) forderten ihn auf, seine Blockadehaltung aufzugeben."Wenn Arbeitgeber und
Gewerkschaften gemeinsame Vereinbarungen treffen, sollte das
Wirtschaftsministerium dem nicht im Wege stehen", sagte
CDA-Landeschef Alexander Krauß. Die Tarifvertragsparteien verstünden
mehr von Löhnen als ein Staatssekretär im Ministerium. Die FDP könne hier einmal "weniger Staat" praktizieren, so Krauß, der für die CDU im Landtag sitzt und somit der schwarz-gelben Koalition angehört