Ministerrunde fordert gesetzliche Frauenquote
20.06.2011 | Die Frauen- und Gleichstellungsminister der Länder verlangen nun auch eine gesetzliche Quote für Frauen in Spitzenpositionen. Diese soll bis 2017 erreicht werden. "Damit ist nun die Bundesregierung gefordert, entsprechend dem Votum der Länder die Geschlechterquote gesetzlich zu regeln", sagte Nordrhein-Westfalens Fachministerin Barbara Steffens (Grüne).
Foto: IG Metall
Eine Abstimmung auf ihrer gemeinsamen Konferenz im schleswig-holsteinischen Plön brachte am 17. Juni die Mehrheit von 13 zu drei Stimmen. Damit verabschieden sich diese PolitikerInnen mehrheitlich vom Prinzip der Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Diesen Weg hatte die IG Metall bereits seit Verkündung durch die schwarz-gelbe Koalition kritisiert. Die Selbstverpflichtung von Unternehmen habe nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt, sagte Ministerin Steffens. Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern dagegen setzen weiter auf diese Freiwilligkeit.
Nordrhein-Westfalen hat bereits eine Bundesratsinitiative eingebracht, eine gesetzliche Mindestquote von zunächst 30 Prozent und fünf Jahre später in Höhe von 40 Prozent für Angehörige beider Geschlechter einzuführen. Besonderen Belangen einzelner Unternehmen soll mit einer Härtefallregelung Rechnung getragen werden. Auch nach der Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen soll die Quote 2017 erstmals wirksam werden.