Nach dem BAG Urteil - IG Metall fordert Gleichstellung der Leiharbeiter
22.12.2010 | Die IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen fordert nach dem Urteil des BAG zur Tarifunfähigkeit des CGZP alle Arbeitgeber in den Entleihfirmen auf, unverzüglich Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft gleichzustellen.
IG Metall Bezirksleiter Olivier Höbel erklärte: „Der Spuk des Tarifdumping im
scheinchristlichen Gewand ist vorbei. Wir bestehen auf gleiche Arbeits- und
Einkommensbedingungen in den Entleihbetrieben. Darin hat uns das Urteil des BAG eindeutig bestärkt. Die Bezahlung nach dem BZA und IGZ Tarifvertrag ist für uns nur in entleihfreien Zeiten und in Betrieben oder Branchen ohne Equal Pay Vereinbarung richtig."
Grundlage für solche Equal Pay Vereinbarungen sei § 7.1 des Entgelt-Tarifvertrages BZA und § 4 desselben Vertrages bei iGZ. Dort ist ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, dreiseitige Equal Pay Vereinbarungen in den Entleihbetrieben und Branchen abschließen zu können.
Höbel sagte: "Nur mit der IG Metall als Vertragspartner sind die Unternehmen auch juristisch auf der sicheren Seite.“ In rund 40 Betrieben im Bezirk seien bereits solche Besservereinbarungen erreicht worden.
Der für die ostdeutsche Stahlindustrie vereinbarte Tarifvertrag zur Leiharbeit könne auch in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie als Beispiel für künftige betriebliche Regelungen gelten.
Der Tarifvertrag basiert auf folgenden Grundsätzen:
• Entleih- und Verleihunternehmen müssen gleichermaßen eine Tarifbindung mit der IG Metall aufweisen.
• Das "Äquivalenzprinzip“ stellt sicher, dass Leihbeschäftigte in ihrer Gesamtheit der Arbeitsbeziehungen der Stammbelegschaft gleichgestellt sind (dies umfaßt nicht nur Entgelte, sondern auch Arbeitszeit, Urlaub u.a.).
• Leiharbeit kann nur auf der Basis einer freiwilligen Betriebsvereinbarung stattfinden um die volle Mitbestimmung des Betriebsrates im Entleihbetrieb sowohl auf das Wie als auch auf das Ob von Leiharbeit zu sichern.
Sollten die Unternehmen weiterhin an einer Schlechterstellung der Leiharbeitnehmer interessiert sein, werde die IG Metall in den kommenden Woche in den Betrieben für eine faire Leiharbeit mobilisieren, kündigte Höbel an. Insbesondere werde die IG Metall am 24.2.2011 in den Betrieben zu einem Aktionstag "Arbeit - sicher und fair", aufrufen. "Das werden wir insbesondere in den Betrieben ohne Besservereinbarung tun", so Höbel.