DGB/Sachsen

Ohne Gewerkschaften stünde Sachsen sehr viel schlechter da - Bezirkskonferenz des DGB in Leipzig

  • 16.12.2017
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  • Aktuelles

Unter dem Motto "Solidarität - Vielfalt - Gerechtigkeit" trafen sich am Samstag 100 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB sowie Gäste aus Politik und Gesellschaft zur Bezirkskonferenz des Gewerkschaftsdachverbands in Leipzig. Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte bei seinem ersten Auftritt vor Gewerkschaftern seinen Respekt vor deren Engagement für Sachsen und seinen Willen zur Kooperation mit dem DGB.

100 Gewerkschafter und Gäste auf der Bezirkskonferenz in Leipzig Foto: Wolfgang Zeyen

DGB-Chef Reiner Hoffmann Foto: Wolfgang Zeyen

Thomas Clauß: Wir Siemensianer lassen uns nicht abräumen! Foto: Wolfgang Zeyen

Rückblickend auf fast drei Jahrzehnte des Ringens um Industriearbeitsplätze und -standorte in Sachsen sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: "Ohne Euer kämpferisches Engagement stünde dieses Land sehr viel schlechter da."

 

Metaller von Siemens Leipzig: Wir lassen uns nicht abräumen

Dieser Tradition bleibt auch die IG Metall treu, machte Thomas Clauß, Betriebsratsvorsitzender des bedrohten Leipziger Siemens-Werks, deutlich: "Wir leisten Widerstand gegen unsinnige Schließungspläne", sagte er. IG Metall und Betriebsräte würden Siemens helfen, "eine falsche Entscheidung zu korrigieren". Der DGB-Kongress signalisierte an dieser Stelle: Dies ist kein Problem von 270 Leipziger und weiteren 1000 Görlitzer Siemensianern, dies ist unser aller Thema. "Das gibt uns Mut", sagte Thomas Clauß.

 

 

Neue DGB-Spitze für Sachsen gewählt

Die Delegierten der DGB-Gewerkschaften wählten Markus Schlimbach (Verdi) mit 95 Prozent der Stimmen  zum neuen Vorsitzenden des Landesbezirks Sachsen. Er folgt auf Iris Kloppich (IG Metall), die sich nach sieben Jahren als Vorsitzende verabschiedete. Ihre Botschaft an Ministerpräsident Kretschmer: "Machen Sie Schluss mit der Niedriglohnstrategie im Freistaat. Das hift weder Sachsen noch den Menschen hier."

 

Als neue stellvertretende DGB-Vorsitzende bestimmten die Delegierten Anne Neuendorf (IG Metall) mit 85 Prozent der Stimmen. Neu beziehungsweise wiedergewählt werden die regionalen Geschäftsführer des DGB. Dana Dubil von der IG Metall steht jetzt an der Spitze des DGB Ostsachsen. Für Südwestsachsen wurde Ralf Hron gewählt, André Schnabel für Dresden-Oberes Elbtal und Erik Wolf für Leipzig-Nordsachsen.

 

Schlimbach: Mehr Bildung heißt mehr politische Urteilsfähigkeit
Der neue Bezirksvorsitzende Markus Schlimbach nannte die Bildung als eine der Hauptherausforderungen für die kommenden Monate: „Die politische Bildung im Freistaat Sachsen muss nachhaltig gestärkt werden. Das umfasst sowohl die schulische als auch die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Politische Bildung stärkt die Urteilsfähigkeit für politische Zusammenhänge und befähigt zur Teilhabe und Teilnahme im demokratischen Gesellschaftsgefüge.“ Notwendig dafür sei unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung der anerkannten Träger der allgemeinen und politischen Bildung. Außerdem müsse die Landesregierung endlich ein Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden. „In 14 Bundesländern gibt es solche Gesetze, in Sachsen nicht. Damit haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur politischen Weiterbildung.“ Der DGB Sachsen fordert deshalb die Einführung von bezahltem Bildungsurlaub. Dies sei vor dem Hintergrund der Digitalisierung in zahlreichen Branchen unabdingbar.

 

Gut für Sachsen: Mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie in Betrieben
Mit Blick auf die Betriebsratswahlen 2018 forderte Schlimbach ein eindeutiges Bekenntnis der sächsischen Landesregierung zur Mitbestimmung. „Wer die Demokratie in Sachsen stärken will, darf nicht wegschauen, wenn die Gründung von Betriebsräten aktiv verhindert wird“, erklärte der Gewerkschafter. Vielmehr sollte die Staatsregierung einen Aufruf zur Beteiligung an den Betriebsratswahlen starten. Zudem forderte er die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, damit künftig alle an einer Betriebsratsgründung beteiligten Beschäftigten von Beginn an Kündigungsschutz erhalten. Wirksame Sanktionen gegen die Behinderung von Betriebsratsgründungen müssten folgen. „Ein erster Schritt wäre auch in Sachsen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die sich dieses Themas annimmt“, so Schlimbach.
 
Zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Freistaat drängt der DGB unter anderem auf eine Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes. Dies müsse soziale und ökologische Kriterien in Zukunft stärker berücksichtigen, unter anderem durch die Ausgestaltung von Tariftreueregelungen und einen vergabespezifischen Mindestlohn. Zudem sollte die Möglichkeit zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärker genutzt werden. Als weiteres drängendes Thema setzte der Kongress den Rechtsanspruch von Teilzeitkräften auf Rückkehr in Vollzeit auf die Agenda.