Oskar Lafontaine bei CNH: Schließung gesunder Betriebe eine "Schweinerei"

15.03.2006 | Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat den streikenden Mitarbeitern des Berliner CNH-Werks seine Unterstützung zugesichert. Vor 300 Streikenden nannte es Lafontaine am Mittwoch eine ‚‚Schweinerei’’, dass hier ein gesunder Betrieb geschlossen werden solle. Im Berliner Werk der Fiat-Tochter CNH ruht seit nunmehr 23 Tagen die Arbeit.

Lafontaine bei CNH: Mehr Mitbestimmung bei Betriebsschließung

Auch am Beispiel CNH werde das wahre Gesicht des Kapitalismus sichtbar, so Lafontaine. Mit der weiteren Ausbreitung der neoliberalistischen Ideen  wachse das Bestreben,  durch immer niedrigere Arbeitslöhne und Sozialleistungen die Dividenden von Aktionären zu steigern. "Wir stehen als linke Kraft dagegen", sagte der Politiker.

 

In diesem Sinne werde die Linksfraktion im Bundestag  in Kürze eine Reihe von Gesetzesinitiativen einbringen. Diese sehen eine Ausweitung der Mitbestimmung von Beschäftigten vor. "Betriebe, die Gewinne machen, dürfen nur geschlossen werden, wenn die Belegschaft dem zustimmt", erläuterte er unter dem großen Beifall der Streikenden. Außerdem wolle die Linkspartei ein Verbot von Hedgefonds in der Bundesrepublik durchsetzen. "Die Art und Weise, wie diese Fonds Betriebe und Belegschaften hin und her verkaufen, ist moderner Menschenhandel", sagte Lafontaine.

 

Weiterhin trete seine Partei für die Abschaffung des Anti-Streikparagrafen 146 im Sozialgesetzbuch ein. "Es geht nicht an, dass damit die Streikkassen der Gewerkschaften geplündert werden", sagte er.

 

Ebenso unterstütze die Linkspartei die Bestrebungen der Gewerkschaften nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. In Frankreich lägen Mindestlöhne bei rund 8,50 Euro und in Großbritannien bei 7,50 Euro. "Das ist eine vernünftige Regeleung, und nachweislich hat dies zu keinerlei Arbeitsplatzabbau geführt, so Lafontaine.

 

Von: md

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