Superwahljahr 2009: DGB will Richtungswechsel bei der Rente

  • 09.02.2009
  • md
  • Aktuelles

Offensive im Wahljahr: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht sich für einen konsequenten Kurswechsel in der Rentenpolitik stark. Zum Start der Kampagne "Rente muss zum Leben reichen" sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Leipzig, nach derzeitigen Berechnungen müsse künftig jeder Dritte mit Altersbezügen auf dem Grundsicherungsniveau zufrieden sein.

"Keine der Parteien wird sich in diesem Superwahljahr an den Themen Rente und Altersarmut vorbeimogeln können." Die Gewerkschafterin forderte unter anderem, die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung auszubauen und Langzeitarbeitslose sowie Erwerbsgeminderte besser abzusichern.

 

Daran anknüpfend forderte auch Ver.di-Chef Frank Bsirske einen Richtungswechsel in der Rentenpolitik. Seit Jahren sei erkennbar, dass die Rente der Durchschnittsverdiener drastisch sinke, sagte er vor 1 100 Gewerkschaftern auf der neuen Messe. So brauche ein Arbeitnehmer mittlerweile im Schnitt 37 Beitragsjahre, um eine Rente auf Hartz-IV-Niveau zu erhalten. Auf Arbeitsarmut folgt Altersarmut, brachte er es auf den Punkt und erneuerte die Forderung der Gewerkschaften nach einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. So stiegen auch für Geringverdiener die Chancen, Rentenansprüche zu erwerben, von denen sie in Würde leben könnten. "Ein Mindestlohn von 7,50 Euro ist ein logischer Schritt, um den zivilisatorischen Anschluss an das Niveau von Irland bis Holland zu schaffen.

 

Die Veranstaltung war der Beginn für eine Reihe weiterer Regionalkonferenzen des DGB zur Rentenpolitik. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Besserverdienende einzahlen. Das, so Bsirske, würde die Einnahmebasis verbreitern und biete mehr Spielraum bei den Ausgaben. Zur Finanzierung der neuen Rentenpolitik forderte der Ver.di-Chef eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften und Kapitaleinkünfte. Würden die Steuersätze hier wie in Westeuropa erhoben, hätte die Bundesrepublik allein 28 Milliarden Euro mehr Einnahmen pro Jahr, so Bsirske.


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