Vermögensabgabe für Millionäre: Aktionstag am 29. September in Berlin
27.09.2012 | Während die Armutsrate in Deutschland auf über 15 Prozent klettert, feilscht die schwarz-gelbe Regierung um die „richtigen“ Formulierungen in ihrem Armutsbericht. Heute startet der DGB seine Reichtumsuhr am Rathaus Berlin-Schöneberg. Sie zeigt, wie die Reichen im Sekundentakt ihr Vermögen anhäufen. Der Auftakt zum Aktionstag "Umfairteilen" findet am Samstag, den 29. September um 11 Uhr 30 am Potsdamer Platz statt.
Quelle: DGB Hessen
Vor dem Hintergrund massiv steigender Steuerhinterziehung und einer wachsenden Zahl von Millionären plädierte die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg Doro Zinke dafür, endlich eine Vermögensabgabe einzuführen: „Nachdem die Reichen über Jahre verwöhnt wurden und ihr Schäfchen ins Trockene bringen konnten, ist es höchste Zeit, Verteilungsgerechtigkeit herzustellen. Die Vermögensabgabe von 10 Prozent brächte dem Staat 230 Milliarden Euro“, erklärte Zinke. In Berlin gibt es schätzungsweise 10 000 Vermögensmillionäre.
Die DGB-Vorsitzende verwies auf die tiefgreifende gesellschaftliche Spaltung, die sich unter anderem in Rentenhöhen von ca. 770 Euro monatlich in Berlin und Brandenburg widerspiegele; zudem würden Hartz-IV-Empfänger mit Almosen wie der Erhöhung ihrer Unterstützung um acht (!) Euro monatlich abgespeist.
Die Milliarden, die zur Bewältigung der Finanzkrise benötigt würden, fehlten sowohl in den Sozialsystemen als auch zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Das Scheitern des Neoliberalismus auf breiter Linie müsse zum Umdenken führen. Doch dazu sei eine konservative Bundesregierung wohl nicht in der Lage, befürchtet die DGB-Vorsitzende.