Wahlkampf 2009: Wie geht man mit Rechtsextremen um?

25.05.2009 | Nach der Bundespräsidentenwahl gehen die Parteien jetzt mit Volldampf in den Wahlkampf 2009. Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen legen dabei ihr Schwergewicht auf die Kommunalwahlen am 30. August in Sachsen und am 27. September in Brandenburg.

In Sachsen tritt die NPD schon jetzt massiv im Kommunalwahlkampf auf.  In ihrem Wahlprogramm greift die Partei bewusst und gezielt sozialpolitische Themen auf. In Sachsens Landeshauptstadt etwa verspricht sie sich Erfolg von Slogans wie „Arbeit für Dresden“, „Ein Sozialticket für Dresden“ und „Nicht meckern – handeln“.
Erneut stellt sich die Frage: Wie sollen demokratische Kräfte mit Parolen, Provokationen und Aktionen umgehen, mit denen Rechtsextreme auf sich aufmerksam machen wollen? Hilfe gibt eine Broschüre aus Mecklenburg-Vorpommern.
Darin hat die Universität Greifswald Informationen zum Thema „Kein Platz für Rechtsextremisten in Kommunalparlamenten“  zusammengestellt. Diese Anregungen sind eine große Hilfe für die Auseinandersetzung vor Ort in Brandenburg und Sachsen.
 

Von: md

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