WIRTSCHAFTS- UND STRUKTURPOLITIK

Das neue "prägnant": DGB stellt Weichen für die Zukunft

  • 13.07.2022
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  • Aktuelles, Newsletter "prägnant"

„Die Zukunft gestalten wir" - das war das Motto des DGB-Bundeskongeresses in Berlin. Dort wählten die Delegierten Yasmin Fahimi zur neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Und sie stellen inhaltlich die Weichen für die nächsten Jahre. Die 18. Ausgabe des bezirklichen Newsletters prägnant analysiert die wichtigsten Beschlüsse durch das Parlament der Arbeit.

Klar und eindeutig  bekannte sich der DGB-Kongress zur weiteren strukturellen Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer: „Auch zwischen Ost und West herrschen nach wie vor strukturelle Unterschiede. Vom grundgesetzlichen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist unser Land noch weit entfernt. Dafür und zum Ausgleich bestehender Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West, zwischen Stadt und Land und strukturschwachen und Boom-Regionen im Allgemeinen braucht es neben einer starken Arbeitsmarktpolitik eine aktive regionale Strukturpolitik – finanziell unterstützt von Bund, Ländern und Europäischer Union."

Diese Positionierung des DGB-Kongresses stärkt die Haltung der IG Metall in den ostdeutschen Bundesländern, betont Christoph Hahn, in der Bezirksleitung Berlin Brandenburg Sachsen verantwortlich für Wirtschafts-, Struktur- und Sozialpolitik und Autor der prägnant-Ausgabe. Schließlich trete die IG Metall seit einiger Zeit denjenigen Stimmen in Politik und  Öffentlichkeit entgegen, die das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse aufgeben wollen. „Wir bleiben dabei", stellt Christoph Hahn klar: „Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge auf dem Land und in den Städten, in Ost und West muss durch den Staat weiterhin sichergestellt werden."

Wichtig für die Region ist auch das klare Bekenntnis zu einer sozialen Gestaltung der Transformation und zu einer weiteren strukturellen Unterstützung der ostdeutschen Länder: „In der Transformation muss es darum gehen, gute, mitbestimmte und zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine starke Tarifbindung in einer humanen und geschlechtergerechten Arbeitswelt anstelle von Ausbeutung, Billigjobs und Niedriglöhnen ins Zentrum der Debatte zu rücken. Es wird darauf ankommen, den Erhalt und die Entwicklung innovativer Wertschöpfungsketten voranzutreiben. Das reicht von der energieintensiven Grundstoffindustrie über das verarbeitende Gewerbe bis hin zum Handwerk und den vielfältigen Dienstleistungsbranchen. Innovationen sollen nicht nur hier entwickelt, sondern auch bei uns umgesetzt werden.“

Mehr dazu und zu weiteren Beschlüssen des DGB-Bundeskongresses findet Ihr im neuen prägnant.


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