BETRIEBSRATSWAHLEN

IG Metall gewinnt bei Betriebsratswahlen dazu – Betriebsräte fordern für Beschäftigte weitere Entlastung von hohen Energiekosten

  • 11.04.2022
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  • Aktuelles, Betriebsratswahlen

Die Zwischenbilanz der IG Metall zu den Betriebsratswahlen in Berlin, Brandenburg und Sachsen fällt ausgesprochen positiv aus. „Die Kandidatinnen und Kandidaten der IG Metall gehen gestärkt aus den Wahlen hervor“, sagte IG Metall-Bezirksleiterin Birgit Dietze. Gemeinsam mit den frisch gewählten Betriebsräten Jens Köhler (BMW Leipzig), Tanja Schneider (IAV Berlin) und Dirk Vogeler (ArcelorMittal Eisenhüttenstadt) forderte sie die Bundesregierung auf, Beschäftigte wegen der hohen Energiekosten stärker zu entlasten und alles für eine stabile Energieversorgung der Industrie zu tun.

Seit Anfang März und noch bis Ende Mai können bundesweit Millionen Beschäftigte ihre Interessensvertretungen im Betrieb für die nächsten vier Jahre bestimmen. In Berlin, Brandenburg und Sachsen sind die Betriebsratswahlen in den meisten großen und kleinen Unternehmen bereits gelaufen. Und der Trend ist eindeutig: Ein Großteil der Mandate entfällt auf Metallerinnen und Metaller, die häufig ihre Position noch einmal ausbauen konnten. „Das ist ein großer Vertrauensbeweis in diesen schwierigen und unsicheren Zeiten“, sagte Birgit Dietze, Leiterin des IG Metall-Bezirks Berlin, Brandenburg, Sachsen. „Und es ist eine wichtige Weichenstellung gerade angesichts der enormen Herausforderungen und Umbrüche. Mehr denn je brauchen die Beschäftigten einen starken Betriebsrat.“

Gute Betriebsrats-Arbeit schlägt sich im Wahlergebnis nieder

Besonders erfreulich: Rechte Gruppierungen bleiben in den ostdeutschen Bundesländern Berlin, Brandenburg und Sachsen eine Randerscheinung. Im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren verloren sie sogar noch einmal Stimmen, so dass ihr ohnehin geringer Anteil weiter sank. „Wir sehen überall das gleiche Bild: Die Beschäftigten erteilen rechten Gruppierungen eine Absage“, sagte IG Metall-Bezirksleiterin Dietze. „Unsere Betriebsräte haben bewiesen, dass sie die besseren Ansprechpartner*innen für die Probleme im Betrieb sind. Die Kolleginnen und Kollegen spüren, wer ihre Interessen wirksam vertreten kann, gerade wenn sich die Arbeitswelt immer schneller wandelt.“

Rückenwind durch Durchbruch für 35-Stunden-Woche und Urwahlen bei Listenaufstellung

Rückenwind für die IG Metaller*innen kam auch vom Durchbruch im Ringen um die 35 Stunden-Woche mit dem erfolgreichen Arbeitskampf für einen Rahmen-Tariftarifvertrag zur Angleichung der Arbeitszeiten in Deutschland. Diesen Rahmen füllen bereits zahlreiche Betriebsvereinbarungen mit Leben. Zudem zahlte sich aus, dass die IG Metall stärker noch als in Vergangenheit bei der Aufstellung der Listen auf Urwahlen setzte – so bei BMW in Leipzig oder bei VW in Zwickau und Chemnitz. „Dies hat die demokratischen Mitspracherechte unserer Mitglieder bei diesen Betriebsratswahlen noch einmal gestärkt“, so Dietze.

Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender BMW-Werk Leipzig: „In einer schwierigen Zeit geprägt durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg sowie den damit verbundenen immer wieder kurzfristigen Produktionsausfällen wegen Lieferengpässen bei Halbleitern und Kabelkomponenten die Betriebsratswahl durchzuführen, war nicht einfach. Immerhin waren knapp 7.000 Beschäftigte wahlberechtigt. Das Team IG Metall hat einen Sitz mehr geholt als vor vier Jahren. Der Tarifabschluss zur Angleichung der Arbeitszeit hat das Ergebnis maßgeblich positiv beeinflusst.“

Tanja Schneider, Betriebsratsvorsitzende IAV Berlin: „Die kommenden vier Jahre werden für die Betriebsräte neben weiteren Themen maßgeblich von der strategischen und personellen Transformation geprägt sein. Mit unserem IAV Zukunftstarifvertrags-Abschluss, den die Betriebsräte gemeinsam mit den Beschäftigten und der IG Metall im April 21 auf den Weg gebracht haben, haben wir ein mächtiges Instrument, um als Mitmachunternehmen gut für die Zukunft aufgestellt zu sein. Die Auswirkungen des Krieges sind bei uns aktuell noch nicht spürbar, da wir keine Produktion haben. Dennoch sehen wir , dass die langfristigen Auswirkungen natürlich auch vor IAV nicht Halt machen werden.“

Dirk Vogeler, Betriebsratsvorsitzender ArcelorMittal Eisenhüttenstadt: „Der neu gewählte Betriebsrat bei ArcelorMittal Eisenhüttenstadt wird sich auch in Zukunft nicht weniger Herausforderungen stellen müssen.  Die Dekarbonisierung der Stahlindustrie, die Sicherung des Stahlstandortes, der Arbeitsplätze und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs werden beherrschende Themen sein. Wie bisher werden die Betriebsräte ihre Kraft aus der intensiven Zusammenarbeit mit der gesamten Belegschaft, insbesondere mit den IG Metall-Vertrauensleuten im Unternehmen und mit der IG Metall-Geschäftsstelle Ostbrandenburg, ziehen.“

Betriebsratswahlen finden unter besonderen Umständen statt

Die Betriebsratswahlen prägen in diesem Jahr gleich mehrere Besonderheiten. Viele Unternehmen schickten ihre Beschäftigten in Kurzarbeit, weil erst die Corona-Pandemie und dann die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine die Lieferketten unterbrachen. Entsprechend kam es bei zahlreichen Betrieben sehr kurzfristig zu einer Umstellung auf Briefwahlen, so beim Porsche-Werk in Leipzig und bei VW in Zwickau. BWM in Leipzig und Berlin unterbrach die Kurzarbeit für die Wahltage, um eine Stimmabgabe vor Ort zu ermöglichen.

Betriebsräte und IG Metall fordern Entlastungen in der aktuellen Energiekrise

Eine ganz wichtige Rolle in den Betrieben und damit auch bei den Wahlen spielen die Belastungen durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem weiteren Hochschnellen der Energiekosten. In Berlin, Brandenburg und Sachsen beteiligten sich die Betriebsräte an einer bundesweiten Unterschriftenaktion der IG Metall für weitere Entlastungen der Beschäftigten. „Die Beschäftigten spüren schmerzhaft, wie teuer Tanken, Heizen und jeder Einkauf geworden sind. Hier reichen die bisher beschlossenen Entlastungen der Bundesregierung nicht aus. Die Koalition muss die Arbeitnehmer*innen stärker entlasten“, betonte Dietze.

Zugleich gefährden der extreme Anstieg der Energiekosten und nun auch drohende Ausfall der Energieversorgung durch einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland die Produktion der Industrie.  „Gerade die Stahlindustrie ist auf die Gaslieferungen angewiesen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die stabile Versorgung der Industrie mit Energie sicher zu stellen und parallel alles dafür zu tun, dass eine stabile Grundversorgung mit erneuerbaren Energien zügig aufgebaut und damit so schnell es geht ein geordneter Rückzug aus den russischen Gasimporten ermöglicht wird“, so Dietze.


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