Platzeck auf Betriebsrätekonferenz: Weg vom Billiglohn-Image durch mehr Sozialpartnerschaft
22.11.2012 | Unzufrieden mit Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhnen? Brandenburg setzt auf Sozialpartnerschaft, ein Erfolgsmodell, das die Bundesrepublik zu wirtschaftlicher Blüte geführt hat, und das sich in der Krise seit 2008 erneut bewährte. Die Kooperation von Gewerkschaften und Unternehmen sieht Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Standortvorteil für das Land.
„Entscheidend ist, dass wir zur Sicherung sozialer Standards die politischen, betrieblichen und gewerkschaftlichen Kräfte bündeln“, sagte er am Donnerstag auf der 2. Brandenburger Betriebsrätekonferenz in Potsdam. Auf der Tagung unter dem Motto „Starke Betriebsräte – starker Standort Brandenburg“ diskutierten mehr als 100 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus allen Branchen und Regionen über Möglichkeiten zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und die Situation in den Betrieben. Eingeladen hatten Ministerpräsident Matthias Platzeck, die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, und Arbeitsminister Günter Baaske (SPD).
Brandenburg wolle zügig das Billiglohn-Image überwinden, sagte Platzeck. Der Standort dürfe nicht länger über geringere Lohnkosten im Wettbewerb bestehen. Für größere Attraktivität des Standorts müsste die Tarifbindung im Land erhöht werden. 2011 seien gerade einmal 53 Prozent der brandenburgischen Beschäftigten tarifgebunden entlohnt worden, prozentual deutlich weniger als im Westen Deutschlands. Platzeck forderte erneut die möglichst schnelle Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns.
Mit Blick auf eine Studie, die TNS Infratest im Auftrag des Arbeitsministeriums erstellt hat, und die bei der Betriebsrätekonferenz erstmals öffentlich vorgestellt wurde, sagte Arbeitsminister Günter Baaske: „Um den Arbeitsmarkt attraktiver zu gestalten, müssen Arbeitgeber, Gewerkschaften, Betriebsräte und die Politik noch stärker zusammen arbeiten. Wir brauchen gemeinsame Lösungen für den Standort Brandenburg. Das wird von uns erwartet. Wir können es uns nicht leisten, auf qualifizierte Menschen zu verzichten. Wir wollen sie bei uns halten oder zurückholen. Dafür brauchen wir aber auch mehr Vollzeitstellen und gute Löhne.“
DGB-Vorsitzende Doro Zinke: „Nur mit guten Arbeitsplätzen wird Brandenburg fit für die Zukunft. Stärkung der Sozialpartnerschaft heißt: Öffentliche politische Unterstützung der Betriebsräte und Gewerkschaften dort, wo die Welt nicht in Ordnung ist.“
Die repräsentative Studie „Sozialpartnerschaft in Brandenburg“ wurde von TNS Infratest im Oktober 2012 erstellt. Befragt wurden 1 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte aus Brandenburg. Obwohl die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich sinkt und immer mehr Menschen in Brandenburg eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben, schätzen etwa 60 Prozent der märkischen Beschäftigten die Lage auf dem Arbeitsmarkt kritisch ein.
Um den Arbeitsmarkt in Brandenburg attraktiver zu machen, sprechen sich 88 Prozent der Befragten dafür aus, für eine gute Berufsausbildung zu sorgen. 80 Prozent wollen, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird, 73 Prozent wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 70 Prozent halten es für wichtig, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, und 69 Prozent halten mehr Sicherheit der Arbeitsplätze für wichtig.
Der vor einem Jahr gestartete Sozialpartnerdialog ist Teil der Strategie der Brandenburger Regierung. Darin entwickelt das Arbeitsministerium gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und den Unternehmensverbänden in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) sowie den jeweiligen Sozialpartnern aus den Branchen Metall und Elektro, Chemie, Bau, Handel sowie Hotel und Gaststätten Antworten auf die gesellschaftlichen und arbeitspolitischen Herausforderungen. Baaske: „Das ist sicherlich immer wieder schwierig, aber dringend notwendig. Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein.“