Bei den Betriebsratswahlen sind erneut tausende mutige und engagierte Beschäftigte für ihre Rechte im Betrieb eingetreten, haben für ein ehrenamtliches Mandat als Betriebsrat kandidiert und Verantwortung übernommen. „Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb“, sagte Olivier Höbel. „Die verbrieften Rechte im Betriebsverfassungsgesetz und in den Mitbestimmungsgesetzen wurden in harten gesellschaftlichen Kämpfen erstritten. Generationen von Gewerkschaftern haben dafür gekämpft. Deshalb brauchen wir mehr Sicherheit für unsere Kolleginnen und Kollegen, die einen Betriebsrat gründen wollen“, so Höbel weiter. „Nur durch gelebte Mitbestimmung im Betrieb kann verhindert werden, dass Arbeitgeber das alleinige Verfügungsrecht und damit eine Herr-im-Haus-Mentalität umsetzen können. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist kein Kavaliersdelikt. Das Wahlrecht ist ein demokratisches Grundrecht, das geschützt werden muss. Wir fordern die Politik auf, die Strafvorschriften für die Behinderung von Betriebsratswahlen deutlich zu verschärfen.“

In Richtung großer Konzerne wie Siemens, die rücksichtslos Standorte insbesondere in Ostdeutschland bedrohen, sagte Höbel: „Es gibt in unserem Land eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums! Politik und Konzernleitung sollten diese Verpflichtung ernst nehmen! Wir werden um jeden Arbeitsplatz bei Siemens kämpfen. Wir werden nicht locker lassen, bis auch hier Alternativen zum Kahlschlag gefunden sind.“

„In der Tarifpolitik hat das Thema der Angleichung der Wochenarbeitszeit für die Metallerinnen und Metaller im Osten eine hohe Bedeutung“, so Höbel. „In Sachsen stehen die modernsten Werke - nicht nur der Automobilindustrie. Wirtschaftlich und sozial gibt es keine Begründung mehr für unterschiedliche Wochenarbeitszeiten in einer Branche. Die soziale Einheit Deutschlands lassen wir auch 28 Jahre nach der staatlichen Einheit nicht aus dem Blick.“

Auch im Hinblick auf die insbesondere im Osten ungenügende Tarifbindung nahm Olivier Höbel die Arbeitgeber in die Pflicht. „Es ist unerträglich, dass viele Arbeitgeber in Sachsen immer noch versuchen, Tarifbindung zu umgehen, ja zu bekämpfen. Tariflöhne und die Mitbestimmung gehören zu den Grundlagen der sozialen Demokratie in Deutschland. Sie sind die Grundlage für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wer das missachtet, betreibt das Geschäft der Spaltung der Gesellschaft. Unser Ziel sind tarifliche Löhne, die ein gutes Leben möglich machen.“

Olivier Höbel verurteilt die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

„Wer so über den angeblich sozialschwachen Teil der Bevölkerung schwadroniert, der hat nicht verstanden, was es heißt alleinerziehend zu sein und Kinder mit einem Regelsatz von unter 300,00 Euro im Monat groß zu ziehen. Da wird jede Klassenfahrt, ja jeder Kinobesuch zum Problem“, so Höbel. „Der beste Weg aus der Armutsfalle sind sichere und tariflich bezahlte Arbeitsplätze und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Höbel wies auf die weiter steigende Bedeutung von guter Weiter- und Ausbildung hin. „Die jungen Menschen brauchen gute Ausbildungs- und Studienplätze, um für die bevorstehenden Veränderungen in der Arbeitswelt gerüstet zu sein. Es ist deshalb vollkommen unverständlich, dass der Freistaat Sachsen neben Bayern das letzte Bundesland ist, in dem Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung haben. Die Zeit ist reif für ein sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz. Die DGB Gewerkschaften werden dies zum Anlass nehmen und eine Kampagne für ein solches Gesetz starten. Fünf Tage im Jahr für freigestellte Weiterbildung in Sachsen sind überfällig.“

IG Metall Bezirksleiter Olivier Höbel redet am 1. Mai um 12.15 Uhr vor dem Volkshaus in Dresden, Schützenplatz 13, 01067 Dresden.

Für Rückfragen: Andrea Weingart, 0151 29 23 11 82