14.10.2024 | Mit der Kündigung eines Betriebsrates erreicht das aggressive Vorgehen von Tesla gegen den Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen den nächsten Höhepunkt. Die IG-Metallerinnen und -Metaller im Tesla-Betriebsrat und die gesamte IG Metall erklären sich solidarisch mit dem Kollegen und sichern ihm Unterstützung zu. Anfang Oktober hatte Tesla einem IG-Metaller im Betriebsrat fristlos gekündigt. Die managementnahe Betriebsratsmehrheit billigte die Kündigung ihres Kollegen. Sie überstimmte die Liste „IG Metall – Tesla Workers GFBB“, die mit 16 Mitgliedern die größte Gruppe im 39-köpfigen Tesla-Betriebsrat stellt.
Hier im Wortlaut die Stellungnahmen der Liste „IG Metall – Tesla Workers GFBB“ im Tesla-Betriebsrat und von IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze.
Stellungnahme der Liste „IG Metall – Tesla Workers GFBB“ im Tesla-Betriebsrat:
Die Werkleitung hat einen Kollegen und Ersatzmitglied des Betriebsrats von unser IG Metall-Liste fristlos gekündigt. Gegen unser Votum hat der Betriebsrat mit der Mehrheit der Arbeitgeber-Fraktion dem nicht nur zugestimmt, sondern das Ganze sogar mit angeschoben. Das ist ein Skandal!
Diese Kündigung ist ein erneuter Versuch, IG Metallerinnen und Metaller im Werk einzuschüchtern. Und sie ist ein neuer Höhepunkt im aggressiven Vorgehen der Werkleitung gegen alle im Werk, die sich gemeinsam für humane und gerechte Arbeitsbedingungen in unserer Gigafactory einsetzen. Allein die ersten 35 unserer Liste haben seit Anfang des Jahres zusammen 25 Abmahnungen erhalten. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Jedem IG Metall-Betriebsrat wurde bereits eine außerordentliche Kündigung von der Werkleitung angedroht. Und alle im Werk, die den Mund aufgemacht haben oder einmal länger krank gewesen sind, können von ähnlichen Erfahrungen berichten.
Das alles zeigt, dass wir als IG Metallerinnen und Metaller in der Gigafactory den Nerv der Belegschaft treffen: Die extrem hohe Arbeitsbelastung. Sie ist der Hauptgrund für den überdurchschnittlich hohen Krankenstand. Wir haben dazu eine Umfrage gestartet. Aus den Ergebnissen werden wir Maßnahmen ableiten. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Gigafactory fordern wir auf: Nehmt an unserer Umfrage teil und setzt damit ein erstes Zeichen gegen die Überlastung!
Unsere Werkleitung reagiert wie immer: mit noch mehr Druck. Das wird nicht funktionieren! Wir lassen uns nicht aufhalten. Wir stehen bedingungslos hinter unserem Kollegen, dem die Werkleitung und Arbeitgeber-Betriebsräte Hand in Hand die Existenz entziehen wollen. Und wir werden weiter für eine bessere und gerechtere Gigafactory kämpfen und gewinnen.
Jetzt erst recht!
Stellungnahme Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen:
Mit dieser Kündigung gegen einen IG Metall-Kollegen im Tesla-Betriebsrat ist eine rote Linie überschritten! Seit der Neuwahl Ende Mai ist es bereits die zweite gegen einen IG Metaller aus dem Betriebsrat. Die erste hat das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit bereits als unbegründet abgewiesen. Beiden Kündigungen hat die arbeitgebernahe Mehrheit im Betriebsrat zugestimmt. Das ist ein absolutes Tabu!
Man kann im Betriebsrat unterschiedlicher Meinung sein, miteinander diskutieren und streiten. Es geht um viel, deswegen kann es auch mal laut und emotional werden. Aber Betriebsräte schwärzen sich nicht beim Arbeitgeber an und erst recht beteiligen sie sich nicht an Kündigungen anderer Betriebsräte. Wer im Betriebsrat sitzt und der Werkleitung dabei hilft, unliebsame Kolleginnen und Kollegen loszuwerden, der hat nicht verstanden, wofür Betriebsräte da sind, und sollte sein Amt niederlegen.
Dieser Angriff gegen unseren Kollegen wird so nicht stehenbleiben: Bei der Klage gegen seine Kündigung stehen ihm unsere Anwälte an der Seite und die gesamte Organisation hinter ihm. Die IG Metall schützt alle ihre Mitglieder und hat schon für viele hunderte Kolleginnen und Kollegen bei Tesla erfolgreich Ansprüche durchgesetzt oder sie vor Gericht verteidigt. Das gilt ganz besonders für diejenigen, die sich, wie der gekündigte Kollege, aktiv für gute Arbeitsbedingungen einsetzen. Dafür sind wir als Gewerkschaft da. Wenn die Werkleitung glaubt, mit solchen Methoden die Gewerkschaftsbewegung bei Tesla aufzuhalten, dann irrt sie. Sie schadet damit nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sondern der gesamten Belegschaft, dem Betriebsklima und am Ende auch dem Unternehmen.
Mit ihrer Umfrage zum Thema Arbeitsbelastung und weiteren Aktionen wollen die IG Metallerinnen und Metaller im Werk Verbesserungen anschieben. Die Werkleitung wäre gut beraten, die Meinung und Wünsche der Belegschaft ernsthaft anzuhören. Wer innovativ bleiben und Qualität produzieren will, braucht Fachkräfte. Und die bekommt auf Dauer nur, wer gute Arbeitsbedingungen bietet. Wer seine Meinung auf der Arbeit nicht frei äußern kann und wer dauerhaft unter Überlast arbeitet, wird früher oder später krank oder verlässt das Unternehmen.