01. Juli 2008: IG Metall trifft Wirtschaftssenator Wolf: Eindeutiges Votum für Mindestlohn und Regulierung von Zeitarbeit

  • 02.07.2008
  • ew

Wirtschaftssenator Harald Wolf und IG Metall Bezirksleiter Olivier Höbel sehen trotz des Rückganges der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr keine Entspannung der sozialen Lage in der Hauptstadt. Mehr als 80.000 Menschen sind in Berlin auf zusätzliche Fürsorgeleistungen zum kargen Lohn angewiesen, da sie sonst nicht das Existenzminimum erreichen.

 

Auch wenn in der berliner Metall- und Elektroindustrie im vergangenen Jahr die Löhne und Gehälter um mehr als vier Prozent erhöht wurden, so sind die Arbeitseinkommen in Berlin im Durchschnitt nur gering angestiegen und sie werden von der Steigerung der Verbrauchspreise weit übertroffen. Als besondere Belastung erweist sich, dass weit mehr als die Hälfte der neu geschaffenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse allein auf das Konto der Leiharbeit gehen. Das aber sind oft prekäre Arbeitsverhältnisse und Stundenlöhne unter 6 € sind keine Seltenheit. Weil diese Löhne das Existenzminimum nicht annähernd absichern, steigt in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs die Zahl derer, die aufstockende Leistungen bei der Arbeitsverwaltung beantragen müssen.

 

„Wer Armutslöhne zahle und dann nach dem Staat rufe, der die Löhne qua Sozialhilfe aufstocken solle, handele zynisch. Wer die Armut effektiv bekämpfen wolle, müsse auch gerechte Löhne zahlen. Wo tarifliche Lösungen oder eine Ausweitung des Entsendegesetzes nicht griffen, müsse eine staatliche Regelung des Mindestlohns gefunden werden. Zahlreiche Länder in Europa machen uns das seit Jahren vor und dort funktioniert es. Ein gesetzlicher Mindestlohn trägt zur Stabilisierung von Unternehmen bei, weil dadurch ein unsauberer Dumping-Wettbewerb ausgeschlossen wird“, erklärte Harald Wolf.

 

Olivier Höbel und Wirtschaftssenator Harald Wolf sehen ebenso Handlungsbedarf bei der Regulierung von Zeitarbeit.

 

„Wir brauchen dringend als gesetzliche Rahmenbedingungen die Wiedereinführung der Höchstbegrenzung der Überlassungsdauer sowie die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Einsatzbetrieben. Die IG Metall fordert von den Zeitarbeitsfirmen tarifliche Branchenzuschläge für Zeitarbeiter, die in den Betrieben sicherstellen, dass für gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn bezahlt wird“, so Höbel, „denn ein weiterer Wildwuchs wird die soziale Lage in Berlin verschärfen“.


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