11. September 2013: Sächsische Landesregierung greift Arbeitnehmerrechte an – Mindestlohn im Elektrohandwerk gefordert

  • 17.09.2013
  • Aktuelles

Die sächsische Landesregierung hat den ausgehandelten Tariflohn im Elektrohandwerk als Lohnuntergrenze abgelehnt. Die Initiative dazu ging vom FDP-geführten Wirtschafsministerium aus. Der Freistaat blockiert damit als einziges Bundesland die Fortführung des allgemeinverbindlich festgelegten Branchen-Mindestlohns im Elektrohandwerk für ganz Deutschland und gefährdet damit tausende Arbeitsplätze im Handwerk.

Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall für Berlin, Brandenburg, Sachsen kritisierte die sächsische Landesregierung scharf für die Ablehnung der Lohnuntergrenze und spricht in einem offenen Brief an die Staatsregierung im Freistaat von “Dumping-Praktiken“, die der Staat so erst ermögliche. Höbel kündigte an, gegen die wirtschafts- und beschäftigungspolitisch schädliche Position der Landesregierung die IG Metall in Stellung zu bringen.

Für die IG Metall stellt der Widerspruch einen empörenden Angriff auf die Arbeitsplätze im Elektrohandwerk dar. „Es ist ein Skandal erster Ordnung, den redlichen Meistern im Elektrohandwerk zu unterstellen, sie würden unternehmerische Freiheit und mehr Wettbewerb gewinnen, wenn sie die Löhne unter Tarif absenken können“, sagte Höbel in Anspielung auf die Begründung des sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Mit der seit Jahren bewährten Praxis, einer durch die Tarifparteien festgelegten tariflichen Lohnuntergrenze zuzustimmen, sei ein fairer Wettbewerb erst möglich gewesen. Während der Zeit des Mindestlohns ist die Beschäftigung sogar gestiegen. Im Jahr 2001 hatte das Elektrotechnikerhandwerk bundesweit 323.100 Beschäftigte. Im Jahr 2010 gab es laut Handwerkszählung des statistischen Bundesamtes 352.085 Beschäftigte. Unter den Regelungen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages zum Mindestentgelt hat die Beschäftigtenzahl im Elektrotechnikerhandwerk in neun Jahren um 28.985 Beschäftigte oder 8,9 Prozent zugenommen.

Die Ablehnung des Freistaats erfolge aus „ordnungs- und arbeitsmarktpolitischen Gründen“, heißt es im Schreiben vom 22. Juli 2013 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die erneute Allgemeinverbindlicherklärung sei „eine zusätzliche Reglementierung“ und „die unternehmerische Freiheit“ werde eingeschränkt. Es sei „ein Eingriff in den freien Wettbewerb“, heißt es am Ende der fünf Zeilen knappen Begründung. Sachsen ist das einzige Bundesland, das der bewährten Regelung widersprochen hat.

Die IG Metall erwartet jetzt von der Bundesregierung dem Antrag der Tarifparteien auf Fortführung der Mindestlöhne im Elektrohandwerk für über 350.000 Beschäftigten zuzustimmen, damit die bereits im Jahr 2010 eingereichte Lohntabelle zur Fortführung in Kraft gesetzt werden kann.

„Wer sich in Wahlkampfzeiten für einen Mindestlohn ausspricht, sollte sich auch für diesen einsetzen. Es kann nicht sein, dass schwarz-gelb im Bund den Mindestlohn fordert und die sächsische schwarz-gelbe Landesregierung diesen verhindert“, so Olivier Höbel.