15. Januar 2010: Leiharbeitsbericht der Bundesregierung ignoriert die soziale Lage der Beschäftigten

  • 15.01.2010
  • ew

Die IG Metall Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Sachsen ist empört über den "Elften Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes", der am 13. Januar veröffentlicht wurde.

 

„Dieser Bericht verschweigt, dass Deutschland laut OECD im europäischen Vergleich bei der Leiharbeit miserabel abschneidet. Die Bundesregierung feiert die Ausweitung der Leiharbeit, doch die soziale Situation der Beschäftigten wird weitgehend ignoriert“, erklärte Bezirksleiter Olivier Höbel.

 

Trotz der gesetzlichen Änderung im Jahre 2003 ist die Leiharbeit nach wie vor ein Niedriglohnsektor; der Grundsatz der gleichen Bezahlung wurde nicht ansatzweise erreicht.

 

„Leiharbeit in Deutschland stellt ein erhebliches Armutsrisiko dar. Bei Leiharbeitern ist die Gefahr aufgrund der niedrigen Löhne zusätzlich Hartz IV beantragen zu müssen, fünfmal so hoch, wie bei Normalbeschäftigten. Ursula von der Leyen verkennt die Realitäten, wenn sie die Zeitarbeit als dynamischen Frühindikator der Gesamtwirtschaft lobt, da 40 Prozent aller Leihkräfte in der Krise arbeitslos geworden sind,“ sagte Höbel.

 

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss so geändert werden, dass ein Abweichen von der Gleichbehandlung beim Lohn nicht mehr möglich ist. Die Lohndiskriminierung von LeiharbeiterInnen ist auch nach der neuen europäischen Richtlinie zur Leiharbeit verboten. Die Angleichung der Löhne ist zudem erforderlich, um die Übernahme von LeiharbeiterInnen in feste Beschäftigung zu fördern. Nur wenn Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von Dumpinglöhnen vermieden werden, werder Arbeitgeber bereit sein, LeiharbeiterInnen fest zu übernehmen.

 

Durch die niedrigen Löhne gehen den Sozialkassen Milliarden verloren, die von den anderen Unternehmen und deren Beschäftigten getragen werden müssen. Leiharbeit ist eine extreme unsichere Beschäftigung: Die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse dauert weniger als drei Monate und das Risiko einer Kündigung ist ungleich höher als in der übrigen Wirtschaft. Von einer Integration in Beschäftigung kann bei diesen Fakten keine Rede sein.