17. November 2006: Tariftreue einhalten! - Schwarzarbeit und Lohndumping bekämpfen

  • 20.11.2006
  • ew

Erklärung der Vizepräsidenten der Handwerkskammern Berlin und

Brandenburg zur Vergabepraxis beim Flughafen BBI

 

In Kürze werden Aufträge in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro für den Bau des Flughafens BBI ausgeschrieben.

Die Vizepräsidenten der Handwerkskammern in Berlin und Brandenburg fordern in einer gemeinsamen Erklärung beide Landesregierungen auf, die öffentliche Auftragsvergabe beim BBI an die Abgabe von Tariftreueerklärungen der Anbieter und die Einhaltung von Qualitätsstandards zu verbinden.


Joachim Fichtner, Vizepräsident der Handwerkskammer in Berlin und IG Metaller, erklärte:  „Durch Lohndumping dürfen nicht seriöse Firmen ausgegrenzt werden.“


Fichtner stützt sich auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das das Berliner Vergabegesetz für rechtens und mit dem Grundgesetz vereinbar hält.


„Die Vergabe öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung der Tariftreue der Anbieter ist verfassungskonform und damit staatliche Pflichtaufgabe. So kann Lohndumping ein Riegel vorgeschoben werden. Es geht nicht darum, den billigsten Anbieter zu nehmen, sondern einen Betrieb, der sich an Tarifregeln und Sozialstandards hält“, sagte Thomas Erdmann,Vizepräsident der Handwerkskammer in Brandenburg und IG Metaller.

 

Erdmann forderte zudem die Ausweitung des Vergabegesetzes über den Baubereich hinaus und die konsequente Unterbindung von Schwarzarbeit im Handwerk.

 

Im Bauhandwerk werden oft Leistungen unter wettbewerbsverzerrenden Bedingungen vergeben. Nicht selten werden Angebote angenommen, die unter kaufmännischen Ge-sichtspunkten nicht zu verantworten sind. In der  Folge werden Subunternehmer eingesetzt, die die Unterbietungskonkurrenz toppen und Leistungen unter Schwarzarbeitsbedingungen zu Lasten der Sozialversicherungssysteme erbringen. Negative Begleiterscheinungen dieses ruinösen Wettbewerbes sind dabei Qualitätsmängel in der Bauausführung, Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen. Die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ist zwingende Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und fairen Wettbewerb.